Mailen, Surfen Chatten - Wie ist die Privatsphäre noch zu retten?

Aktion Freiheit statt Angst war heute am Safer Internet Day auf der Konferenz des Branchenverbands Bitkom im Auswärtigen Amt in Berlin. Gemeinsam mit ca. 250 Experten für Datenschutz und Vertretern aus der Politik wurde über die Privatsphäre in Zeiten des NSA-Skandals disktutiert.

Der neue Bundesjustizminister, der nun auch für Verbraucherschutz zuständig ist, versprach bis zum April eine Entwurf für ein Verbandsklagerecht gegen Datenschutzverstöße auf den Weg zu bringen. Er sprach sich auch für eine schnelle Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung aus, die seit 2 Jahren bei der EU von Lobby-Vertretern ausgebremst wird. Auch von seiner Seite wird E-Mail Verschlüsselung als sinnvoll und zu unterstützen angesehen. Der Wortlaut seiner Rede findet sich hier: http://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2014/20140211_Rede_Safer_Internet_Day.html

Der Präsident von Bitkom, Prof. Kempf, verwies auf den Schaden der der Wirtschaft durch das gesunkene Verbrauchervertrauen durch den NSA-Skandal entstanden ist. In einer Umfrage haben 56% der Befragten Angst vor staatlicher Überwachung, mehr als vor Cyberkriminellen. Allerdings misstrauen sogar 64% der Wirtschaft.

Er sprach sich gegen eine Meldepflicht der Wirtschaft bei Cyberangriffen aus und meinte, dass die EU-Datenschutzverordnung bisher keine praktikablen Lösungen für das "Recht auf Vergessen" biete. Die Pflicht der Datenübergabe könne er nur bei sozialen Netzwerken aber nicht bei sonstigen Internetunternehmen verstehen.

Er setze sich aber für ein No-Spy-Abkommen und die "Ächtung von Internetwaffen" ein. Auch wenn die Zerstörung von Uran-Zentrifugen manchen gefreut haben möge, so wäre es doch ein kriegerischer Akt. Eine mögliche tödliche "Höherdosierung" der Chlorzugabe in bundesdeutschem Trinkwasser durch Manipulation der entsprechenden Systeme macht deutlich, dass Cyberwaffen wie Atom oder Chemiewaffen zu ächten sind.

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte, Fr. Vosshoss, verwies zwar auf die Wichtigkeit der EU-Datenschutzverordnung, da das deutsche Datenschutzrecht 15 Jahre alt sei, nannte aber keine Initiativen zu deren Durchsetzung.

Der Präsident der Stiftung Datenschutz forderte von den Nutzer "Privacy by Behavior", der Nutzer sollte sich mit einem "gesunden Datengeiz" fragen  ob der jeweilige "Gratis"-Dienst die Weitergabe privater Daten auch wert sei.

Auf den Anstieg bei Schadsoftware wies der Vertreter der Telekom hin. Während es für das Microsoft Betriebssystem 15 Jahre gedauert habe, bis 350.000 Schadprogramme im Umlauf waren, wurde das bei Android in 6 Monaten geschafft. Normale E-Mail besteht nach seinen Zählungen zu 99,9% aus Spam und Pishing. Deshalb setzt die Telekom, zusammen mit United Internet (gmx, web.de) auf "deutsche E-Mail".

Beide Firmen verwalten 2/3 aller E-Mail-Accounts in Deutschland. Er stellte die "deutsche E-Mail" als Schritt zu sicherem Mailverkehr dar.

Von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wie sie seit über 10 Jahren mit PGP möglich ist, war leider nicht die Rede. Der Ruf nach freier Software und der Verwendung von Linux, sowie einer europäischen Unterstützung dafür, kam nur aus dem Publikum.

 Nur in dem Beitrag von Rena Tangens von Digitalcourage, "Das digitale Ich, das reale wir: Mobilität in der digitalen Gesellschaft von morgen" wurde deutlich, dass unser aller Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft gefährdet ist, wenn wir zulassen, dass Suchmaschinen und andere Internet-"dienstleister" bestimmen wollen was wir zu suchen, zu machen und zu denken haben.

Die Podiumsdiskussion mit Vertretern der im Bundestag vertretenen Parteien bestätigte die Erwartungen. Während sich Linke und Grüne dringend für eine Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung einsetzten und mehr Durchsetzungskraft und -willen bei den bestehenden Verbraucher- und Datenschutzregelungen im Internet forderten,  blieb der SPD Vertreter wage und der CDU-Abgeordnete bremste mit dem schönen Satz "Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen" alle Hoffnungen auf eine EU-Datenschutzverordnung noch vor den EU Wahlen im Mai.

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