Erdogan lässt Internet verschärft kontrollieren

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss vorsieht. Außerdem sollen die Behörden das Recht bekommen, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

Zum Hohn wird das Gesetz so begründet: "... neue Gesetz trage zum besseren Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet bei."

Mehr dazu bei http://www.welt.de/politik/ausland/article124570243/Erdogan-laesst-Internet-verschaerft-kontrollieren.html

Alle Artikel zu

• Lauschangriff
• Überwachung
• Versammlungsrecht
• Polizei
• Geheimdienste
• Anti-Terror Gesetze

Kommentar: RE: 20140206 Türkei kontrolliert Surfverhalten

Die UNO warnt die Türkei angesichts der geplanten Verschärfung der Internet-Kontrolle vor einer Rechtsverletzung. "Das Gesetz in seiner jetzigen Form erscheint unvereinbar mit der Verpflichtung der Türkei zur Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere mit Blick auf die freie Meinungsäußerung und den Datenschutz", sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville. (s. http://futurezone.at/netzpolitik/uno-warnt-vor-rechtsbruch-durch-tuerkisches-internet-gesetz/51.468.523 )

Jochen, 15.02.2014 17:21

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency