Pressemitteilung: Verantwortung für die Entfaltung friedenspolitischer Kooperation übernehmen

Aktion Freiheit statt Angst e.V. dokumentiert hier als Mitglied in der Kooperation für den Frieden die Presseerklärung zur Rede des Bundespräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Ein Friedensdekalog als Antwort an den Bundespräsidenten

Bundespräsident Joachim Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür plädiert, Deutschland solle mehr internationale Verantwortung übernehmen. Das Militärische stand im Vordergrund, Friedenspolitisches war kaum zu vernehmen. Außenminister und Verteidigungsministerin sekundierten entschlossen für die Entsendung deutscher Truppen nach Afrika. Humanitäre militärische Intervention? Unglaubwürdig nach allen Militärinterventionen der Vergangenheit, die nur Chaos, unzählige Tote und fortdauernde Kämpfe hinterlassen haben.

Wir vergessen nicht, dass die Mittel die Ziele bestimmen. Wer Frieden will, muss friedliche Mittel einsetzen. Wir schlagen im Folgenden deshalb Schritte auf einem Weg zu einer friedlicheren Welt vor. Das sind keine Maximalforderungen der Friedensbewegung, sondern Schritte, die der regierenden großen Koalition zuzumuten sind, in einer globalen Situation, die zur Lösung ihrer großen Probleme Kooperation statt Konfrontation entwickeln muss.

Der Dekalog aus der deutschen Friedensbewegung

1. Keine Beteiligung an militärischen Einsätzen in Afrika, da diese vorwiegend der Sicherung westlicher Interessen dienen. Die so genannten humanitären Interventionen sind eine Täuschung und verdecken die Zusammenarbeit mit korrupten und gewalttätigen Regimen. Eine kooperative Politik zugunsten der riesigen armen Bevölkerungsteile ist erforderlich. Entwicklungspolitische Unterstützung der Produktions- und Lebensbedingungen der Bauern und Hirten in nicht nur afrikanischen Staaten, indem schädliche Exportorientierung und mit der einheimischen Produktion konkurrierende Importe verhindert werden, so dass eine eigenständige Entwicklung dieser Gesellschaften ermöglicht wird.

2. Verstärktes Eintreten für eine friedliche Lösung des Westens mit dem Iran als einem wesentlichen Element einer friedenspolitischen Neuorientierung in Mittelost. In diesem Zusammenhang gilt es, die von den Vereinten Nationen beschlossene und immer wieder verschobene Konferenz über eine atomwaffenfreie Zone in Mittel- und Nahost mit Nachdruck zu fördern.

3. Kein Einstieg in die Drohnenaufrüstung der Bundeswehr, denn dies ist ein Einstieg in unerklärte Kriege gegen alle internationalen Regeln und gegen die Charta der Vereinten Nationen.

4. Eine aktive Unterstützung des Aussöhnungsprozesses zwischen der Türkei und den Kurden. Das Gleiche zwischen der Türkei und den Armeniern. (Das Deutsche Reich war 1915 durchaus bei dem Genozid an den Armeniern involviert)

5. Initiativen ergreifen, um die OSZE zu einer aktiven Verständigungsorganisation auszubauen.

6. Den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel durchsetzen, und damit ein Signal setzen für die bisher unerfüllte Forderung des US-amerikanischen Präsidenten, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen.

7. Keine weitere Lieferung von schweren Waffen, wie beispielsweise U-Booten, Kampfpanzern usw. in andere Länder, und auch keine Lieferung von Kleinwaffen in Krisenstaaten und an repressive menschenverachtende Regime. Diese Waffenexporte fördern nur Unterdrückung und Rüstungswettläufe. Angesichts des sehr geringen Anteils der Rüstungsexporte am BIP dürfen ökonomische Argumente dem nicht entgegenstehen.

8. Wir halten es für dringlich, ein international zugängliches Mediationszentrum aufzubauen, das diskrete Dialoge zwischen Kontrahenten ermöglicht. Deutschland sollte hierfür die Initiative ergreifen. Dies wäre für frühzeitige Prävention und Deeskalation von Konflikten von großem friedenspolitischem Nutzen. In diesem Zusammenhang gilt es, Frühwarnung über sich entwickelnde Konflikte auszubauen und anderen Staaten und internationalen Institutionen zur Verfügung zu stellen.

9. Der Zivile Friedensdienst - nicht die militärisch-zivile Zusammenarbeit – ist wesentlich auszubauen und seinen Einsatz fördern. Er führt bislang ein Schattendasein und dient der Regierung lediglich als Feigenblatt.

10. Förderung des Dialogs mit islamischen Kräften, damit in Deutschland das Islam-Feindbild abgebaut werden kann.

Das verhängnisvolle Wort „The Germans to the front“ stand am Beginn eines Jahrhunderts der Weltkriege. Der Glaube an das friedensstiftende Militär ist längst zu Grabe getragen. Ein Paradigmenwechsel zu ziviler Konfliktbearbeitung ist geboten. Wir bitten Sie, Herr Bundespräsident, „Kooperation statt Konfrontation“ zu Ihrer Losung zu machen und dafür einzutreten.

Die SprecherInnen der Kooperation für den Frieden:
Reiner Braun (IALANA)
Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative)
Jens-Peter Steffen (IPPNW)
Renate Wanie (Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden)
Lucas Wirl (NaturwissenschaftlerInnen Initiative)
In Zusammenarbeit mit:
Andreas Buro (Komitee für Grundrechte und Demokratie)

Kommentar: RE: 20140205 Antwort auf Gauck-Rede

Ich kann mich da nur anschließen und auf eine ähnliche Stoßrichtung in der Kritik von Jürgen Todenhöfer (CDU) an Gaucks Rede hinweisen (s. www.nachdenkseiten.de ):

Vier Vorschläge
         Der Publizist Jürgen Todenhöfer (»Du sollst nicht töten«) hat
         sich mit einem offenen Brief an Bundespräsident Joa­chim Gauck
         nach dessen Auftritt auf der Münchner »Sicherheitskonferenz«
         gewandt:

Lieber Herr Bundespräsident,

Sie fordern, daß Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Auch militärisch. Wissen Sie wirklich, wovon Sie reden? Ich bezweifle es und habe daher vier Vorschläge:

1. Ein Besuch im syrischen Aleppo oder in Homs. Damit Sie einmal persönlich erleben, was Krieg bedeutet.

2.Vier Wochen Patrouillenfahrt mit unseren Soldaten in afghanischen Kampfgebieten. Sie dürfen auch Ihre Kinder oder Enkel schicken.

3. Ein Besuch eines Krankenhauses in Pakistan, Somalia oder im Jemen -- bei unschuldigen Opfern amerikanischer Drohnenangriffe.

4. Ein Besuch des deutschen Soldatenfriedhofes El Alamein in Ägypten. Dort liegen seit 70 Jahren 4800 deutsche Soldaten begraben. Manche waren erst 17. Kein Bundespräsident hat sie je besucht.

Nach unserem Grundgesetz haben Sie »dem Frieden zu dienen«. Angriffskriege sind nach Artikel 26 verfassungswidrig und strafbar. Krieg ist grundsätzlich nur zur Verteidigung zulässig. Sagen Sie jetzt nicht, unsere Sicherheit werde auch in Afrika verteidigt. So etwas ähnliches hatten wir schon mal. 100000 Afghanen haben diesen Unsinn mit dem Leben bezahlt.

Wie kommt es, daß ausgerechnet Sie als Bundespräsident nach all den Kriegstragödien unseres Landes schon wieder deutsche Militäreinsätze fordern? Es stimmt, wir müssen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Aber doch nicht für Kriege, sondern für den Frieden! Als ehrlicher Makler. Das sollte unsere Rolle sein. Und auch Ihre.

Ihr Jürgen Todenhöfer

PS: Mir ist ein Präsident lieber, der sich auf dem Oktoberfest von Freunden einladen läßt, als einer, der schon wieder deutsche Soldaten ins Feuer schicken will. Von seinem sicheren Büro aus. Fast bekomme ich Sehnsucht nach Wulff. Der wollte Menschen integrieren, nicht erschlagen.

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Bernd, 06.02.14 11:55

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