Die Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Pressemitteilung zum International Day of Privacy #IDP14 am 1.2.2014

Update 1.2.14 16h: In vielen Städten wurde heute der International Day of Privacy begangen. Auch in Berlin sind einige Hundert Menschen für ihre Rechte auf die Straße gegangen - natürlich viel zu wenige aber mit guter Laune bei strahlender Sonne.

Weltweit findet seit Jahren Massen-Überwachung und zentralisierte Massen-Datenspeicherung durch Staat und "Servicedienstleister" statt, mit dem Willen alles umfassend zu speichern.
       
Vorsätzlich und anlasslos wird z.B. gespeichert:

• Dein Kommunikationsprofil (SMS, Telefon, Mail, Surfen...)
• Dein Bewegungsprofil (durch Handy, Auto, Flug- und Fährdaten...)
• Dein Finanzprofil (SWIFT Datenbank)
• Dein Sozialprofil (Freundschaften, Bekanntschaften, social embedding...)
• Dein Gesundheits-/Krankheitsprofil (zukünftig auf der elektronischen Gesundheitskarte)
• Deine biometrischen Daten (Fingerabdrücke in EuroDAC, polizeiliche DNA-Datenbank)
• und mehr

Begründet werden diese Maßnahmen mit "Kampf gegen den Terrorismus" und "Bekämpfung der Kriminalität", gerne auch mit dem Vorgehen gegen "Kinderpornographie".

Jedoch werden die Daten nicht mehr gezielt über Verdächtige gesammelt, sondern  pauschal von jedem Menschen – ohne irgendeinen konkreten Verdacht. Die Unschuldsvermutung, ein Fundament unseres Rechtssystems, wird außer Kraft gesetzt.

Die gegenseitige Massenspionage durch "die Dienste" ist die größte Bedrohung für eine freie Gesellschaft und ein freies Internet. Jeder steht unter ständiger Beobachtung.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht schon 2010 für grundgesetzwidrig erklärt, um voraussichtlich trotzdem durch die  aktuelle Bundesregierung wieder installiert zu werden. Die EU Kommission macht neue Anläufe das EU Parlament von einer Zentraldatenbank über unsere Flugreisen zu überzeugen.

Wir zeigen den Regierungen, dass wir damit nicht einverstanden sind. Eine  breite Bewegung außerhalb des Parlaments kann die Politik dazu bewegen, die Richtung zu ändern. Denn im Bundestag sind die Mehrheiten schon für die  nächsten Jahre auf  Überwachung und Kontrolle zementiert. Wie auf vielen  Gebieten (Auslandseinsätze, Rüstungsexporte, ...) ist eine große  Mehrheit der Menschen gegen eine solche Politik.

Das machen wir in unserem Protest deutlich.
Beteiligt Euch!

Darüber hinaus zeigen wir uns mit Chelsea Manning und Edward Snowden  solidarisch, weil sie als Whistleblower verfolgt werden, obwohl sie geheim gehaltene schwere Verbrechen aufgedeckt haben.

Es gilt Whistleblower zu schützen.

Wir müssen uns wehren, gegen eine von Wirtschaftsinteressen geleitete Politik, wie sie von den USA und der EU durch sogenannte "Freihandelsabkommen" anderen Ländern übergestülpt werden (TTIP, TAFTA,   SOPA, ACTA, ...). Hinter verschlossenen Türen verhandeln Regierungen von einem Dutzend Ländern in enger Absprache mit Wirtschafts- &  Finanzlobbyisten und vereinbaren Schnüffelei, Zensur sowie die  Erweiterung der Befugnisse von Rechteinhabern der Medienkonzerne. Kapitalinteressen werden durch undurchsichtige "Schiedsverfahren" über die Interessen von Staaten und deren Bevölkerung gestellt.

Unsere Forderungen:

• Keine Vorratsdatenspeicherung
• Abschaffung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
• Keine  Bestandsdatenauskunft , Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte  Funkzellenabfragen, Video-, Späh- & Lauschangriffe in der EU
• Keine zentrale Flugreise-Datenbank in der EU
• Kündigung des Abkommens über die Weitergabe von Flugreisedaten an die USA       
• Kündigung des Swift-Abkommens über den Zugriff der USA auf unsere Bankdaten
• Kündigung des Safe Harbor Abkommens mit den USA, denn unsere Daten sind dort nicht sicher
• Keine Fortsetzung der Geheim-Verhandlungen über ein sogenanntes "Freihandelsabkommen" (TTIP, TAFTA, SOPA, ACTA, ...)
• Kritische Überprüfung der Anti-Terror Gesetze, sowie der Tätigkeiten unserer "Partner"-Dienste in Deutschland und der EU
• Einführung eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern in Deutschland und der EU sowie Schaffung von neutralen (Rechts-)Beratungsstellen
• Generelles Flugverbot und Ächtung von Kampfdrohnen in der EU
• Netzneutralität gesetzlich verankern
• Aufrüstung  und Wettrüsten der Geheimdienste stoppen, stattdessen in   nichtkommerzielle, dezentrale Netze und die Entwicklung und Verbreitung von Verschlüsselungstechnologien investieren
•  Schaffung eines Ministeriums für Datenschutz und Aufstockung des Personals des Datenschutzbeauftragten in Deutschland
•  Einhaltung ethischer und wissenschaftlicher Standards bei der Sicherheitsforschung in Deutschland und EU-weit

Zur Berliner Demonstration am 1. Februar um 11:55h, also Fünf vor Zwölf!, am Brandenburger Tor rufen derzeit auf:

Aktion Freiheit Statt Angst e.V., StopWatchingUs Berlin, StopOrwell2020, CastorTV/Stream&Beamfor GlobalChange, Friedensbündnis Berlin, AG "Aufklärung & Solidarität"  #AS13 (Clof e.V.)

Viele weitere Bilder mit den anderen Rednern, wie Hans-Christian Ströbele, Rechtsanwalt Eberhard Schultz (Internationale Liga für Menschenrechte), Anke Domscheit Bruno Kramm über TTIP von dieser Demo gibt es hier http://www.flickr.com/photos/freiheitstattangst/

Videos mit den Reden

Hans-Christian Ströbele auf dem #IDP14 in Berlin http://www.youtube.com/watch?v=BW7kC3o_KGw&feature=youtu.be
Bruno Kramm zu TTIP auf dem #IDP14 in Berlin http://www.youtube.com/watch?v=IQpg4HuAQgM
Bugs Bunny von Aktion Freiheit statt Angst und Stop Orwell 2020 http://www.youtube.com/watch?v=mPtUGdWbXy8
Martina von Stop Watching Us http://www.youtube.com/watch?v=BMYSSbp2VQU
und Jörg von Stream&Beam for Global Change http://www.youtube.com/watch?v=D25x34YSgU0
und Anke Domscheit http://www.youtube.com/watch?v=wcDyBLHM4PU
und Rechtsanwalt Eberhard Schultz http://www.youtube.com/watch?v=yPVaH1BTkSA

Die Redebeiträge liegen noch nicht schriftlich vor und werden später ergänzt.

Weitere Infos zu den Veranstaltungen am #IDP14 bei kontakt@aktion-fsa.de

und

01.02. #IDP14: Internation Day of Privacy
01.02. #IDP14: Internation Day of Privacy – Freiburg
01.02. #IDP14: Internation Day of Privacy – Bremen

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