201401 Newsletter Januar 2014

201401 Newsletter Januar 2014
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01/2014 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Fünfter Jahrestag Aktion Freiheit statt Angst e.V.
2. Anti-Drohnen Bewegung formiert sich in Europa
3. Regierung hält Gutachten geheim
4. Pflicht zur Elektronischen Gesundheitskarte fraglich
5. Schriftsteller und Wissenschaftler gegen Überwachung
6. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
7. Terminvorschau

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1. Fünfter Jahrestag Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Aktion Freiheit statt Angst e.V. wird 5 Jahre alt. Seit 8 Jahren sind wir dabei gegen den Überwachungswahn, eine ausufernde Sicherheitsarchitektur und den Abbau demokratischer Rechte zu kämpfen. Mit einer Politik der Angst-Macherei wird seit 13 Jahren versucht den Menschen den freiwilligen Verzicht auf ihre im Grundgesetz und den Menschenrechten garantierten Rechte einzureden.
Um dem etwas entgegen zu setzen, haben wir uns vor 5 Jahren, am 18. Januar 2009, zur Verteidigung unserer Bürgerrechte als Aktion Freiheit statt Angst e.V. konstituiert und versuchen mit Aufklärungsarbeit, Workshops und Analysen auf die Fehler der Politik aufmerksam zu machen.
Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe! Machen Sie mit oder helfen Sie uns durch eine Spende.
Aktion Freiheit statt Angst e.V., Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG, Kontonr.: 1105204100, BLZ: 43060967

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3945-20140118-fuenf-jahre-gegen-sicherheitsswahn.htm

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2. Anti-Drohnen Bewegung formiert sich in Europa
Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat im Dezember an einem Treffen der europäischen Anti-Drohnen Bewegung teilgenommen. Die über 40 TeilnehmerInnen aus 11 Ländern kritisierten das Vorhaben des Europäischen Rats, am 19. und 20. Dezember in Brüssel ein europäisches Entwicklungsprojekt für Drohnen zu bewilligen, das eine militärische Nutzung nicht ausdrücklich ausschließt. Es wurde eine gemeinsame Erklärung "Ban Weaponized Drones!" angenommen und diese bei einer Demonstration vor dem US AFRICOM Kommando in Stuttgart lautstark verbreitet.

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4060-20131217-anti-drohnen-bewegung-formiert-sich-in-europa.htm

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3. Regierung hält Gutachten geheim
Wir unterstützen die Forderung nach Veröffentlichung der beiden Gutachten
- "Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss" und
- "Zulässige Gründe für die Ablehnung eines Auslieferungsersuchens nach dem Auslieferungsabkommen zwischen der EU und den USA"
Der Bundestag hat beide Gutachten vom wissenschaftlichen Dienst erstellen lassen. Der Inhalt dieser Untersuchungen ist auch für uns alle interessant. Wenn der Untersuchungsausschuss Edward Snowden vorlädt, muss das Bundesinnenministerium eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, dies liegt im politischen Interesse der Bundesrepublik (§ 22 S. 2 AufenthaltsG). Genauso muss seine Sicherheit gewährleistet werden. Das wollen wir gern schriftlich haben.
Es gibt keinen Grund, diese Gutachten geheim zu halten! Schreiben Sie an Ihre Abgeordneten und fordern Sie eine Veröffentlichung!

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4063-20131219-regierung-haelt-gutachten-geheim.htm
http://stopwatchingus.info/ueberwachungsmelder/pressemitteilung/briefentwurf-die-mitglieder-bundestages-bezueglich-zeugenschutz-und-untersuchungsauschuss/

Update heute - 15.1.14: Herr Lammert hat nachgegben. Die Gutachten sind jetzt öffentlich und auf den Webseiten von Hans Christina Ströbele veröffentlicht. Danke für eure Beteiligung an der Aktion!
http://www.stroebele-online.de/show/7295236.html

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4. Pflicht zur Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) fraglich
Nach der Gesetzeslage im SGB ist sie nun mit 7 Jahren Verspätung da - aber sie kann eigentlich nichts. Lediglich für ein Foto des Versicherten, das auch mit dem Personalausweis belegbar wäre, wurden über 8 Mrd. Euro an Steuermitteln ausgeben. Hinzu kommen noch die Kosten für die Versicherten, die die Umstellung von ihrer Krankenkasse in Rechnung gestellt bekommen.
Das Ergebnis ist nun
- einzig das elektronische Rezept ist eine verpflichtende Funktion
- Daten dürfen auf der Karte nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Versicherten gespeichert werden
- wer noch keine neue Karte hat, muss auch weiterhin behandelt werden
- die Kassen sind allerdings nicht verpflichtet nach Ablauf der alten Karte wieder eine alte Karte auszustellen.
Seit dem Jahr 2007 kämpfen Versicherte und Ärzte gemeinsam gegen den Bürokratie-Wahnsinn an. "In den vergangenen 7 Jahren hat sich herausgestellt, dass das eGK-Projekt nicht geeignet ist, eine moderne, sichere, patienten- und arztdienliche elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen zu befördern. Die bisher investierten Gelder sind der medizinischen Versorgung verloren gegangen", heißt es unmissverständlich in der Beschlussfassung der Bundesärztekammer.

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4087-20140104-pflicht-zur-elektronischen-gesundheitskarte-fraglich.htm

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5. Schriftsteller und Wissenschaftler gegen Überwachung
Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Initiative von Julia Zeh und anderen Schriftstellern zu einem Aufruf von über 560 international bekannten Schriftstellern, Autoren und Verlegern, sowie die Aktion von über 200 Wissenschaftlern weltweit, die sich mit ihrem Aufruf gegen Massenüberwachung wehren.

Der Aufruf der WissenschaftlerInnen
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4086-20140104-wissenschaftler-gegen-ueberwachung.htm
Der Aufruf der SchriftstellerInnen
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4046-20131210-aufruf-der-schriftsteller.htm

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6. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
Die Arbeitsgruppen Zensur&Informationsfreiheit und Polizei&Geheimdienste sind beide aktiv in den Vorbereitungen zum International Day of Privacy am Samstag, 1. Februar um 11:55h am Brandenburger Tor, Pariser Platz vor der Französischen Botschaft. Wir wollen gemeinsam auf die Straße gehen!
Privatsphäre ist ein Menschenrecht! Gegen TTIP/TAFTA, die Totalüberwachung durch CCTV, INDECT, die Geheimdienste, sowie die angekündigte Vorratsdatenspeicherung.

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4107-20140201-ipd14-international-day-of-privacy.htm
http://demonstrare.de/demonstrare/01-02-idp14-internation-day-privacy/

Alle AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/themen.htm

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7. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
und Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm

Die wichtigsten Termine der nächste Wochen:

11.02.2014 Safer Internet Day - Anonym & sicher im Internet - Cryptoparty
Di, 11. Feb 19:00 CET 2014 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Anonym & sicher im Internet - Cryptoparty Wie in den letzten Jahren wollen wir am SID14 eine Veranstaltung (nicht nur) für Jugendliche anbieten, in der wir die Gefahren für unsere Daten durch ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1071-20140211.htm

11.02.2014 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 11. Feb 19:30 CET 2014 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die aktuellen ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1046-20140211.htm

10.02.2014 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 10. Feb 19:00 CET 2014 Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, U Platz der ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1034-20140210.htm

07.02.2014 Kampagnenstart "Verfassungsschutz abschaffen"
Fr, 7. Feb 18:00 CET 2014 Hannover, kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover
Verfassungsschutz abschaffen Die Humanistische Union wird vom 7.-9. Februar in Hannover ein Treffen zum Kampagnenstart "Verfassungsschutz abschaffen" machen
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1078-20140207.htm

Sa, 01. Feb 11:55 CET 2014 Berlin, Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin
International Day of Privacy #IDP14: Internation Day of Privacy – Berlin Samstag, 1. Februar um 11:55 Uhr – Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1077-20140201.htm

28.01.2014 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 28. Jan 19:30 CET 2014 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die aktuellen ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1045-20140128.htm

24.01.2014 ANTIKRIEGS-FORUM
Fr, 24. Jan 18:00 CET 2014 Berlin, DGB Haus, Keithstr. 1
ANTIKRIEGS-FORUM Freitag, 24. Januar, 18 bis 22 Uhr, im DGB-Haus, Großer Saal Die Themen: "Die Imperialen Weltordnungskriege im 21. Jahrhundert" - Referent: Peter Strutynski, ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1033-20140124.htm

23.01.2014 Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
Do, 23. Jan 20:00 CET 2014 Rostock, Peter Weiss Haus
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: manchmal unbequem, aber zentral für eine Demokratie Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 8 ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1072-20140123.htm

22.01.2014 Computers Privacy & Data Protection
Mi, 22. Jan 08:00 CET 2014 Brüssel, Belgien
Reforming Data Protecction Every year in Brussels, CPDP gathers policy makers, academics, computer scientists, consultants, practitioners and activists from all over the world to exchange ideas ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1008-20140122.htm

20.01.2014 Die Bedeutung der NSA-Affaere fuer Grundrechte und Demokratie
Mo, 20. Jan 17:00 CET 2014 Rostock, Arno-Esch-Hörsaal I , Ulmenstraße 69
Die Bedeutung der NSA-Affaere fuer Grundrechte und Demokratie u.a. mit Hans-Christian Stroebele (MdB Gruene) Prof. Wolfgang Hoffmann-Riem (Ex-Bundesverfassungsrichter) und Marcel Rosenbach
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1075-20140120.htm

18.01.2014 Wir haben es satt
Sa, 18. Jan 00:00 CET 2014 Berlin, Zur Grünen Woche
Demo gegen genmanipulierte Lebensmittel Im kommenden Jahr entscheiden die Minister/innen zudem über eine Verordnung, die das Einheits-Saatgut der großen Konzerne entscheidend bevorzugt. Statt ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1031-20140118.htm

14.01.2014 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 14. Jan 19:30 CET 2014 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die aktuellen ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1044-20140114.htm

13.01.2014 Diskussionsveranstaltung zum TTIP
Mo, 13. Jan 13:00 CET 2014 Berlin, Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin
NO, we can´t: Kein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Kosten von Verbraucherrechten und einer nachhaltigen Landwirtschaft in Europa! Seit Juni 2013 verhandeln Europa und die USA über ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1073-20140113.htm

13.01.2014 MUMIA – Long Distance Revolutionary
Mo, 13. Jan 19:30 CET 2014 Berlin, Kino Sputnik, Nähe Südstern
MUMIA – Long Distance Revolutionary – Film von Stephen Vittoria Zwischen 2009 und 2011 waren überall Proteste gegen die damals drohende Hinrichtung des inhaftierten Journalisten Mumia ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1024-20140113.htm