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Juso-Vorsitzende Uekermann zur Vorratsdatenspeicherung: “Umdenken in der SPD”
“Die SPD muss jetzt zu einer Neupositionierung kommen und wieder echte Bürgerrechtspartei werden.”
In einem Interview sieht die Juso-Vorsitzende Uekermann die Vorratsdatenspeicherung (VDS) kritisch und die Ankündigung von Justizminister Heiko Maas vorerst keinen neuen Gesetzentwurf vorzulegen als logischen Schritt. Sie betont: "Es ist wichtig, dass die SPD in Zukunft deutlich macht, dass es eine Politik gegen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger mit ihr auch in einer Großen Koalition nicht geben wird."
Sie bedauerte auch den Entscheid des Bundesparteitag der SPD von 2011, wo man sich mit knapper Mehrheit dafür entschieden hatte, eine Vorratsdatenspeicherung für drei Monate unter strengen Kriterien grundsätzlich zuzulassen. Das war ein Dolchstoß für die SPD in den Koalitionsverhandlungen.
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Tags: #Ueberwachung #VDS #Jusos #SPD #Maass #Justizminister #Polizei #Geheimdienste #Menschenrechte #Vorratsdatenspeicherung
Created: 2014-01-10 10:15:18
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