20131215 Vorratsdatenspeicherung - Schaden für Zivilgesellschaft

Journalistenverbände DPV und bdfj kritisieren geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – Schaden für Zivilgesellschaft

Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier die Erklärung von zwei Berufsvereinigungen von Journalisten zu geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Hamburg, 11.12.2013
Die Vertreter der großen Parteien planen gemäß Koalitionsvertrag die Wiedereinführung der verdachts- und anlasslosen Datenspeicherung. Die Journalistenverbände DPV und bdfj verurteilen diese Gedankenspiele auf das Schärfste.

Angesichts dieser Vereinbarung fordern Kollegenverbände bereits vereinzelt, Journalisten als Berufsgeheimnisträger auszuklammern. Solche Forderungen zeugen jedoch von einer Unkenntnis der Verfahrensweise von Datenspeicherung. Denn diese erfasst ungefiltert die Daten aller in Deutschland kommunizierenden Personen einschließlich derer von Ärzten, Juristen, Wissenschaftlern, Politikern und Medienschaffenden. Es ist in dieser Sache gesellschaftlich und technisch grundlegend falsch, reflexartig einen Ausnahmestatus für bestimmte Berufsgruppen zu fordern.

„Irgendwann könnte die verdachtslose Datenspeicherung wie ein Bumerang zu uns zurück kehren“ meint Kerstin Nyst, Pressesprecherin des Journalistenzentrum Deutschland, „und unsere Kinder werden uns fragen: Warum habt Ihr demokratische Grundwerte geopfert, warum habt Ihr uns Verhältnisse à la Georg Orwell beschert?“
Die Politiker der künftigen Koalition setzen sich dem Verdacht der Maskerade aus, wenn sie die Aktionen der NSA affekthaschend kritisieren, gleichzeitig aber die eigenen Geheimdienste mit den Daten unschuldiger Bürger überschwemmen wollen. „Diese Rasenmähermethode birgt zusätzlich die Gefahr, dass die wirkliche Bedrohung durch die eigentlichen Zielgruppen -Schwerkriminelle und Terroristen- im Datenmeer untergeht“ so Kerstin Nyst weiter. Eine Anpassung der Gesetze an die illegale Handhabung der Vergangenheit bedeutet eine Fortsetzung der Politik mit falschen Mitteln. Den Artikel 10 des Grundgesetzes sollten die Volksvertreter, auch aus der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands heraus, zur Grundlage ihrer Entscheidung machen.

Die Berufsverbände DPV und bdfj engagieren sich seit Jahrzehnten durch Gremien- und Vorstandsarbeit in befreundeten Organisationen ebenso wie durch Eigeninitiativen für die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Webseite www.berufsvertretung.de <http://www.berufsvertretung.de> bietet Informationen zum Thema.

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband - Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegründet und ist die Vertretung der zweitberuflich tätigen Journalisten.

Originaltext: Journalistenzentrum Deutschland (für die Trägerverbände DPV und bdfj)

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