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Schriftsteller-Appell gegen Überwachung wird von der Politik nach Kräften ignoriert
Vor einer Woche haben über 500 Schriftsteller in einem Appell gegen die zunehmende anlasslose Überwachung Stellung bezogen. Furchterregend ist eine politische Landschaft, die die Warnungen von über 500 renommierten Schriftstellern überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt.
Politiker sprechen, wenn überhaupt, über Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitsrisiken, wo es längst um die demokratischen Grundrechte gehen müsste.
In der FAZ finden wir zu den Gefahren für unser Leben eindringliche Beispiele: "Wer von der Polizei verhaftet wird, weil er in seinen E-Mails laut darüber nachgedacht hat, Amok zu laufen, muss sich darauf verlassen können, dass Gedanken nicht unter Anklage gestellt werden können; wer keinen Kredit bekommt, weil er im falschen Viertel wohnt, muss sich darauf verlassen können, ihn notfalls einklagen zu können."
Grundrechte dürfen keine anklickbare Option werden.
Mehr dazu bei http://www.faz.net/aktuell/schriftsteller-gegen-ueberwachung-warum-tut-ihr-nichts-12711460.html
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Tags: #Lauschangriff #Schridtsteller #Petition #Appell #Grundrechte #Ueberwachung #Versammlungsrecht #Polizei #Geheimdienste #Anti-TerrorGesetze #BKAGesetz #Biometrie #Cyberwar #Geodaten
Created: 2013-12-16 07:53:54
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