Keine Einigung auf EU-Datenschutzreform im EU-Rat

Am Freitag haben sich die Justiz- und Innenminister der EU wieder nicht auf die Klärung verbliebener Streitfragen zur EU Datenschutzreform verständigen können.

Während Angela Merkel sich im Sommer im Zuge der NSA-Affäre noch für die neue Datenschutz-Grundverordnung ausgesprochen hatte, versucht das federführende Bundesinnenministerium das Vorhaben aufzuweichen und auszubremsen.
Die EU Verordnung würde das deutsche auf 300 Gesetze verteilte Datenschutzrecht durch 100 direkt geltende Artikel ersetzen. Aktion FsA hatte im Januar 2011 Vorschläge zur EU Verordnung eingereicht.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Keine-Einigung-auf-EU-Datenschutzreform-im-EU-Rat-2062360.html

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