TTIP statt ACTA

Die USA und die EU verhandeln nach dem Scheitern von ACTA über ein neues Freihandelsabkommen (TTIP). Ein Traum für transnationale Konzerne und ein Alptraum für Bürger/innen. Sozialstandards, Verbraucher- und Umweltschutz drohen unter die Räder zu kommen.

Doch angesichts des NSA-Skandals fordern mittlerweile auch etliche SPD-PolikerInnen – darunter der Präsident des Europaparlaments – Martin Schulz, die Verhandlungen auszusetzen. Käme es dazu, hätten wir gute Chancen das Abkommen ganz zu stoppen.

Ein in Hinterzimmern ausgehandeltes Abkommen, auf das nur große Konzerne Einfluss nehmen, wird kaum VerbraucherInnen, ArbeitnehmerInnen und kleinen Unternehmen nutzen. Profiteure sind eher Agrarfabriken, Hersteller von Agrochemikalien und globale Nahrungsmittelproduzenten, denen wir immer wieder Lebensmittelskandale zu verdanken haben! Am Ende könnten Gen-Soja und Hormonfleisch auf unserem Teller landen und wie beim ACTA-Abkommen Meinungsfreiheit und Datenschutz den Profitinteressen von Konzernen untergeordnet werden.

Durch das Freihandelsabkommen können Konzerne künftig sogar Staaten auf riesige Summen Schadensersatz verklagen, wenn sie ihre Gewinne durch Verbraucherschutz- und Umweltstandards geschmälert sehen. Und zwar nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor einem exklusiven Schiedsgericht nur für Konzerne, das ohne Berufungsmöglichkeit entscheidet. Damit wird die Demokratie auf Dauer ausgehebelt.

Dagegen kann man sich in einer Petition ausprechen.

Mehr über den Stand der Verhandlungen bei http://www.zeit.de/news/2013-11/11/eu-usa-handel-diplomatie-datenschutz-eu-und-usa-verhandeln-weiter-ueber-freihandelsabkommen-11120013

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