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Koalitions-Einigung zu Kampfdrohnen: Scharfe Kriterien – aber kein Ausschluss
und
Schwarz-Rot verschiebt Kampfdrohnen-Kauf
... so hatten wir uns die Haltung der SPD nach unserem offenen Brief gegen die Anschffung von Kampfdrohnen nicht vorgestellt (Brief an SPD Abgeordnete: Keine Kampfdrohnen!).
Schon bei der Pressekonferenz am Dienstag nach den Koalitionsverhandlungen hatten de Maiziere und Frank Walter Steinmeier sich geweigert auf die Nachfragen der Journalisten zu den Ergebnissen der Koalitionsabsprachen hinsichtlich der Anschaffung von Kampfdrohnen eine klare Antwort zu geben. Die Befürchtung, dass die SPD ihren Standpunkt zu diesem Thema verlassen hat, ist wohl nicht unbegründet.
Heißt es auf der Webseite der SPD noch "SPD lehnt Beschaffung von 'Kampfdrohnen' ab und will vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich ächten".
So ist nun die Koalitionsabsprache zu dem Thema bekannt geworden:
"Unbemannte Luftfahrzeuge spielen bereits heute beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bei der Aufklärung und dem Schutz unserer Soldaten eine wichtige Rolle. Auch künftig wird die Bundeswehr auf derartige Fähigkeiten angewiesen sein. Die Koalition wird eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen. Europa braucht schnell ein gemeinsames Regelwerk für ihre Zulassung und Teilnahme am europäischen Luftverkehr. Die Koalition wird die entsprechenden Initiativen hierzu weiterführen. Extralegale Tötungen mit bewaffneten unbemannten Luftfahrzeugen lehnen wir kategorisch ab. Deutschland wird für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten und sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen.
Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen. Dies gilt insbesondere für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben."
Wenn sich dieser verbale Stil auf das Regierungshandeln ausdehnt, haben wir schlimme 4 Jahre vor uns. Die SPD erzählt uns was man gern machen möchte und die CDU/CSU macht das Gegenteil.
Wir werden also künftig die " europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen" = anschaffen und zwar in allen EU-Ländern
und
gleichzeitig "die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in (ergebnislose) internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime" anstreben, also so tun als wären wir dagegen. Dabei wird man die "sicherheitspolitischen und ethischen Fragen" für "über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten ... sorgfältig prüfen" - das ist doch wohl was anderes als"völkerrechtlich ächten"!
Mehr zum Stand der Koalitionsvereinbarungen siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-rot-verabschiedet-sich-von-raschem-kampfdrohnen-kauf-a-933355.html
und http://augengeradeaus.net/2013/11/koalitions-einigung-zu-kampfdrohnen-scharfe-kriterien-aber-kein-ausschluss/
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Tags: #Militaer #Bundeswehr #Koalition #rot-schwarz #Kampfdrohnen #Voelkerrecht #MenschenrechteDrohnen #Friedenserziehung
Created: 2013-11-14 07:15:20
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