Stellungnahme zum Netzpolitik.org-Artikel "Aktion FSA - Aktionsbündnis Freiheit statt Angst" vom 09. März 2009

Aus aktuellem Anlass sehen wir uns gezwungen, zu einigen Vorwürfen Stellung zu nehmen, die von Markus Beckedahl in seinem Blog Netzpolitik.org gegen unser Vorstandsmitglied Ricardo Cristof Remmert-Fontes erhoben werden.

Herr Beckedahl behauptet, Herr Remmert-Fontes hätte einen bekannten Namen, nämlich das Motto der Demonstration „Freiheit statt Angst“, für seine Zwecke gekapert und „privatisiert“. Das ist falsch. „Freiheit statt Angst“ als Motto für Demonstrationen und weitere Protestaktionen wurde und wird von vielen verschiedenen Akteuren in der Bewegung gegen den Überwachungswahn verwendet. Der Ende 2008 nach vielen Gesprächen gegründete Verein "Aktion Freiheit statt Angst" ist ein solcher Akteur und eine für alle offene Plattform für den friedlichen Protest für den Erhalt der Bürgerrechte und gegen den grassierenden Überwachungswahn. Durch die Struktur des Aktionsbündnisses wird einer Privatisierung der Bewegung mit Hilfe von klaren Regeln und demokratisch legitimierten Aufgaben-Rollen explizit entgegen gesteuert.

Herr Remmert-Fontes ist nach wie vor ein Vertreter der Bewegung gegen den Überwachungswahn, auch wenn Herr Beckedahl dies persönlich nicht goutiert. Jedoch füllt er diese Rolle nicht mehr im AK Vorrat aus, sondern als Mitglied einer alternativen Plattform neben den verschiedenen Akteuren innerhalb der Bewegung. Dies ist die Konsequenz aus den Versuchen, Herrn Remmert-Fontes innerhalb des AK Vorrat mundtot zu machen und persönlich zu diskreditieren.

Herr Beckedahl behauptet weiterhin, Herr Remmert-Fontes hätte den (zweiten) Verein "AK Vorrat Berlin e. V." gegründet, um sich „von der existierenden AK Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Berlin abzuspalten“. Das ist falsch. Das Ziel der Gründung war nicht die Abspaltung, sondern die Schaffung transparenter und tragfähiger Strukturen auf regionaler Ebene und ist im Übrigen eine von der „Aktion Freiheit statt Angst“ getrennt zu betrachtende Organisation. Die Gründung erfolgte nach langwierigen Diskussionen innerhalb der OG Berlin über pro und contra einer Vereinsgründung. Innerhalb der Ortsgruppe gab es genügend Sympathisanten, um eine Vereinsgründung durchzuführen. Herr Beckedahl behauptet übrigens wahrheitswidrig, dass die Mutter des Vereinsvorsitzenden ebenfalls im Vorstand säße. Dies ist falsch.

Herr Beckedahl behauptet weiterhin, dass sich Herr Remmert-Fontes bei der Organisation der Demonstration am 12. September diesen Jahres unkooperativ zeige. Das Gegenteil ist der Fall. Die „Aktion Freiheit statt Angst“ hat wiederholt Gesprächsangebote mit dem Ziel einer vernünftigen Kooperation oder zumindest eine duldenden Koexistenz ausgesprochen, zuletzt sogar mit dem Angebot professioneller Mediation. Diese Gesprächsangebote wurden von den Protagonisten des Konflikts weitgehend abgelehnt bzw. ignoriert.

Die „Aktion Freiheit statt Angst“, die aus deutlich mehr Menschen als einer „Handvoll Unterstützer“ besteht, wendet sich entschieden gegen die wiederholten Versuche, einzelne Mitglieder und auch das Bündnis als Ganzes zu diskreditieren. Wir wollen einen offenen Dialog und laden zu einer Teilhabe am Aktionsbündnis ein. Jeder kann und darf mitgestalten. Das garantieren die Regeln, die sich das Aktionsbündnis auferlegt hat.

Unser Ziel ist die Eindämmung des Sicherheitswahns und die Mobilisierung möglichst vieler mündiger Bürger zum Widerstand gegen Massenüberwachung und Internetzensur. Unser Ziel ist nicht die Spaltung der Bewegung.

Im Artikel wird ferner behauptet, die "Aktion Freiheit statt Angst" bzw. Herr Remmert-Fontes hätte Route und Termine der Demonstration am 12.09.09 in Berlin blockiert. Diese Behauptung ist ebenfalls nachweislich unrichtig. Richtig ist, daß wir sehr frühzeitig, nämlich Ende Januar (Anmeldungen der Termine bei der Polizei: 20.01.2009 an die Versammlungsbehörde per Fax, also nach den ersten Überlegungen,
über die wir die meisten Bündnispartner bereits Ende 2008/Anfang 2009 per E-Mail informiert haben), mehrere Termine für die Demo angemeldet haben. Der Termin 12.09.09 wurde nach den Rückmeldungen der Bündnispartner vorläufig festgelegt.

Eine Blockade für andere Demonstrationen fand ebenfalls nicht statt. So haben wir beispielsweise sofort nach einem Anruf durch "X-tausendmal Quer" den Termin für deren geplante "ausgestrahlt"-Demo am 05.09.09 freigemacht.

Die Löschung der überflüssigen Termine erfolgte umgehend während der Demo gegen den Berliner Polizeikongress am 12.02.2009 per persönlicher Übergabe an den Leiter der Berliner Versammlungsbehörde.

In Bezug auf die Demonstration am 12.09.09 favorisiert die „Aktion Freiheit statt Angst“ eine Kooperation mit allen Akteuren der Bewegung. Technisch wäre beispielsweise ein Sternmarsch mit gemeinsamer Abschlusskundgebung möglich. Das Aktionsbündnis empfiehlt darüber hinaus allen potenziellen Bündnispartnern, beide Demonstrationsaufrufe zum 12.09. zu unterstützen, die sich im übrigen sehr ähnlich sind.

Siehe auch:

• Einladungen und Protokolle der Bündnistreffen seit Januar 2009
• Stellungnahme vom 01.04.09 zu allgemeinen Vorwürfen (PDF)
• Stellungnahme vom 01.04.09 zu persönlichen Vorwürfen im Netzpolitik.org-Artikel (PDF)

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ( i.Gr.)

Jupiterstraße 18
D-12057 Berlin

Tel: +49-30-692099221
Fax: +49-30-692099229
Mail: kontakt@aktion-fsa.de

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