Wer um Asyl bitten darf, entscheidet in Zukunft Frontex

Nun hat sich die EU endgültig von den Menschenrechten verabschiedet, wie die taz schreibt:. "Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in Zukunft auf dem Meer aufgegriffene oder aus Seenot gerettete Flüchtlinge direkt in Länder außerhalb Europas zurückschieben dürfen – ohne dass sie vorher einen Asylantrag stellen können. Auch das Stoppen, Durchsuchen und Abdrängen von Booten mit Papierlosen auf Hoher See, also außerhalb der europäischen Hoheitsgewässer, soll den Grenzschützern künftig ausdrücklich erlaubt sein."

Mehr dazu bei http://www.taz.de/Neue-Rechte-fuer-Frontex/!126766/
und http://www.taz.de/Kommentar-EU-Grenzschuetzer-Frontex/!126762/

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Kommentar: RE: 20131104 FRONTEX verstößt gegen Asylrecht

Noch schlimmer: "... Beamte maskierter Spezialeinheiten inhaftieren Flüchtlinge ohne jegliche Registrierung auf griechischem Territorium und schieben sie anschließend völkerrechtswidrig in die Türkei ab. Spezialeinheiten der griechischen Küstenwache schleppen Flüchtlinge in türkischen Territorialgewässern zurück."

"Ein 20-jähriger Syrer erzählt: „Sie trugen schwarze Uniformen und Masken, wir konnten nur die Augen sehen. Sie schossen drei-, viermal in die Luft und kamen dann an Bord. Wir hielten unsere Hände hoch, sie zogen die Frauen am Haar, was sie sagten, konnten wir nicht verstehen. Sie zwangen uns, niederzuknien und die Hände hinter den Nacken zu halten. Sie nahmen unser Geld, warfen unsere Handys und Koffer ins Meer.“ Das Boot sei zunächst in türkische Gewässer zurückgeschleppt und dann der Motor zerstört worden." (s. http://www.taz.de/Schutz-der-EU-Aussengrenzen/!127054/ )

Jochen, 08.11.13  10:12

RE: 20131104 FRONTEX verstößt gegen Asylrecht

..wwwer hat dieses beschlossen?; .oder ist dies nur "eine Anküngigung"? Ich schlage vor, "sofort" mittels Völkerrechtler & .. .UN- Vollversammlung ..gegen diese Ausgeburte vorzugehen. das ist den Grundsätzen der UN_ Charta diametral entgegengesetzt.

"green submarine" against frontex,  08.11.13 09:34

 RE: 20131104 FRONTEX verstößt gegen Asylrecht

kotz

Winston, 08.11.13 12:25

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