EU-Parlament stimmt über Eurosur ab

Die Katastrophe bei Lampedusa hat für die EU andere Folgerungen als wir uns gedacht hatten. Im Europaparlament wurde gestern in erster Lesung über das geplante grenzüberschreitende Überwachungssystem Eurosur abgestimmt, mit dem so genannte Schlepperbanden grenzüberschreitend bekämpft werden sollen.

Eurosur sei "ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie" sagte die Europaabgeordnete der Linkspartei, Cornelia Ernst. "Überspitzt formuliert kann die EU dann prima via Satellitenübertragung aus dem Weltall dabei zusehen, wie die Flüchtlinge in ihren Nussschalen ertrinken."

Mehr dazu bei http://www.neues-deutschland.de/artikel/835564.europas-abschottung-eu-parlament-stimmt-ueber-eurosur-ab.html
und http://www.spiegel.de/politik/ausland/eurosur-ueberwachung-statt-rettung-a-927140.html

Anmerkung: In dem Spiegel Artikel ist wieder ein "schönes" Beispiel beschrieben, wie FRONTEX nach der Sichtung eines manövrierunfähigen Flüchtlingsbootes auf das Verhungern und Verdursten der Flüchtlinge wartet.

Alle Artikel zu

• Frontex
• Flucht
• Migration
• Abschiebung
• Visa Waiver
• EuroDAC

Kommentar: RE: 20131011 FRONTEX-Überwachung per Eurosur

479 Abgeordnete sprachen sich am Donnerstag für das Programm Eurosur aus und denken wohl, wie Herr Ulbricht damals in der DDR, "viel Grenze hilft viel". Mit 300 Mio Euro wollen sie jetzt aufrüsten und wie üblich wird es wohl eher das Doppelte kosten und natürlich nicht den flüchtenden Menschen helfen.

Jochen, 11.10.13, 19:45

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency