Rahmenbefehl für "Qualität bei der Einsatzbewältigung"

Stuttgarter Grüne hatten am Freitag von Innenminister Gall die „unverzügliche Aufhebung“ des sogenannten Rahmenbefehls des Innenministeriums aus schwarz-gelben Zeiten zur Überwachung der S-21-Bewegung gefordert. „Die fortwährende Überwachung der insgesamt friedlichen Bewegung mit rechtsstaatlich bedenklichen Instrumenten ist für uns nicht akzeptabel“, sagte Petra Rühle von den Grünen,

Gall weist das zurück, weil ein Rahmenbefehl bei größeren oder wiederkehrenden Einsatzlagen, wie z.B. auch beim Papstbesuch oder beim Nato-Gipfel „üblich“sei.

Mehr dazu bei http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.innenminister-gall-zu-stuttgart-21-s-21-gegner-werden-nicht-pauschal-ueberwacht.b1d441aa-56a1-4d7e-9388-1759fc2fb7e4.html

Alle Artikel zu

• Polizei und Geheimdienste
• Versammlungsrecht
• Meinungsfreiheit
• Grundrechte

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency