EU: Bericht warnt vor Gefahr für die Demokratie durch NSA

Der Datenschützer Caspar Bowden arbeit z.Zt. an einem Bericht für den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU Parlaments über die Aktivitäten des US-Geheimdiensts NSA und deren Auswirkungen auf die Grundrechte von EU-Bürgern.

Bowden hat in seinem Bericht festgestellt, dass bereits vor Echelon, PRISM und Tempora im 19. Jahrhundert Unterseekabel angezapft worden sind. Die USA hätten ununterbrochen fundamentale Rechte von Nicht-US-Bügrern missachtet weil sie für Nicht-Amerikaner keinerlei Rechte auf Privatsphäre anerkennen.

Er forderte, dass das Safe-Harbour-Abkommen und andere Verträge mit den USA  auf Eis gelegt werden und/oder neu verhandelt werden sollen.

Mehr dazu bei http://www.gulli.com/news/22397-eu-bericht-warnt-vor-gefahr-fuer-die-demokratie-durch-nsa-2013-09-26

Als letzter Eintrag in folgender Liste gibt es dazu das PDF. "Briefing note of the Policy Department C: The US surveillance programmes and their impact on EU citizens' fundamental rights" http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/organes/libe/libe_20130924_0900.htm

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Kommentar: RE: 20131003 EU Datenschützer warnt vor US Überwachung

... und für EU Kommissarin Malmström "stellt das [Vorgehen der NSA] einen Vertragsbruch dar und ein Vertragsbruch kann zur Aufhebung [des SWIFT-Vertrages] führen”. Malmström hat bisher keine zufriedenstellende Antwort auf ihren Brief an die US Regierung über die Spitzeleien erhalten. (s http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20130923STO20630/html/Sorgen-%C3%BCber-vermutete-Zugriffe-des-Geheimdienstes-NSA-auf-SWIFT-Bankdaten )

Jetzt zeigt die EU mal ihre Krallen ... ;-))

Jochen,  4.10.13,  5:12

RE: RE:  20131003 EU Datenschützer warnt vor US Überwachung

Das EU-Parlament will in zwei Wochen darüber abstimmen, ob das Swift-Abkommen gestoppt werden soll, schreibt http://kurier.at/politik/eu/keine-bankdaten-mehr-an-die-usa/30.342.937

Wir sollten alle an die Abgeordneten schreiben, um SWIFT zu kündigen!

Alex, 10.10.13  7:45

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