NSA-Affäre: EU-Bericht warnt vor massiver Gefahr für die Demokratie

Der EU-Datenschützer Caspar Bowden stellt in einer unabhängigen Untersuchung für das Europäische Parlament zu den Enthüllungen von Edward Snowden über die Praktiken des US geheimdienstes NSA fest:

• die USA hätten ununterbrochen fundamentale Rechte von Nicht-US-Bürgern missachtet
• dass die Komplexität der US-Überwachungsgesetze und ihre Auslegung durch Geheimgerichte zu ungesetzlicher Überwachung geführt habe
• dass die ungesetzlicher Überwachung sowohl US-Bürger als auch Ausländer betreffe
• die zunehmende Nutzung von Cloud Computing untergrabe die Datenschutzrechte von EU-Bürgern weiter
• dass das US-Handelsministerium zusammen mit US-Unternehmensvertretern die Vorschriften des Safe-Harbour-Abkommens möglichst unternehmensfreundlich und datenschutzfeindlich ausgelegt hätten, um Schlupflöcher zu erzeugen

In seinem Bericht macht er auch Vorschläge für das weitere Vorgehen. So sollte jede US-Website verpflichtet werden, sichtbar um Zustimmung zur Datensammlung zu bitten und auf die Gefahr der Überwachung hinweisen.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-EU-Bericht-warnt-vor-massiver-Gefahr-fuer-die-Demokratie-1964635.html

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