20130923 Hamburg legt vor - zieht Berlin nach?

Pressemitteilung des Berliner Energietisch zum Volksentscheid UNSER NETZ

Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst hat sich bei den Volksbegehren für das Berliner Wasser und die Berliner Stromnetze aktiv beteiligt, weil wir in einer transparenten öffentlichen Kontrolle und Teilhabe an unseren Lebensgrundlagen einen wesentlichen Beitrag gelebter Demokratie sehen.

Deshalb unterstützen wir auch den Volkentscheid am 3.11. für ein kommunales Berliner Stromnetz. Deshalb freuen wir uns auch über das Ergebnis des Volksentscheid in Hamburg und veröffentlichen hier die Pressemitteilung der Berliner Energietisches dazu:

Pressemitteilung des Berliner Energietisch 23.9.2013

Hamburg legt vor. Zieht Berlin nach?

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben es am gestrigen Sonntag vorgemacht. Mit 51% sprachen sie sich für die vollständige Übernahme der Energienetze der Hansestadt durch die öffentliche Hand aus. Damit ist der vom Bündnis "UNSER HAMBURG, UNSER NETZ" initiierte Volksentscheid erfolgreich.

Nun sind der Hamburger Senat und die Bürgerschaft aufgefordert alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasnetze zu rekommunalisieren. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

Ganz ähnliche Ziele verfolgt der Berliner Energietisch mit seinem Volksbegehren "Neue Energie für Berlin". Der Gesetzentwurf der Initiative verpflichtet das Land Berlin dazu, ein berlineigenes Stadtwerk aufzubauen. Zudem fordert er den Senat auf sich für eine erfolgreiche Bewerbung von Berlin Energie bei der Vergabe der Stromnetzkonzession einzusetzen.

Demokratische, ökologische und soziale Aspekte sind der Initiative ebenfalls ein wichtiges Anliegen. So sollen nach den Vorstellungen des Energietisches in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende vor Ort mitbestimmen können. Die Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare muss sozialgerecht gestaltet werden.

"Wir freuen uns sehr für unsere Freunde aus Hamburg, die sich gegen eine heftige und zum Teil polemisch geführte Gegenkampagne durchgesetzt haben. Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger haben sich davon jedoch nicht beeindrucken lassen. Letztendlich sind sie den guten Sachargumenten der Initiative gefolgt und haben sich für eine kommunale Energieversorgung ausgesprochen. Natürlich ist dieser Erfolg auch ein wichtiges Signal für unseren Volksentscheid in Berlin. Wir werden nun alles daran setzen, dass wir in am 3.11. ebenfalls erfolgreich sind", erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Um erfolgreich zu sein benötigt der Energietisch am 3.11. nicht nur eine Mehrheit, auch das Zustimmungsquorum muss erreicht werden. Denn nur wenn mindestens 625.000 Abstimmungsberechtigte mit Ja stimmen, ist der Volksentscheid angenommen.

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