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CDU und SPD drücken Polizeigesetz durch
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD hat der Thüringer Landtag am Donnerstag das neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Geregelt werden darin unter anderem die verdeckte Beschaffung von Informationen sowie die Befugnisse zur Observation und der Wohnraum- und Kommunikationsüberwachung. Auch der sogenannte Bundestrojaner für Computer könnte dann im Freistaat eingesetzt werden.
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Tags: #Polizei #Geheimdienste #Thueringen #Ueberwachung #Datenpannen #skandale #Video #Lauschangriff #Trojaner
Created: 2013-09-21 10:22:00
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