Pressemitteilung: Keine Militärintervention in Syrien!  Friedensbewegung ruft zu Protesten auf

Aktion Freiheit statt Angst sieht sich durch seine Mitarbeit in den Bündnissen "Schule ohne Militär", der Zivilklauselbewegung der Berliner ASten und der (Anti-) Drohnen-Kampagne als Teil der Friedensbewegung. Wir unterstützen und verbreiten hiermit diese Presseerklärung der deutschen Friedensbewegung.

Im weiteren verweisen wir zu diesem Thema auf den Offenen Brief von Konstantin Wecker an Präsident Obama und einen Aufruf vonChristoph Krämer, Mitglied der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin, Bonn, Dortmund, Kassel, München, Stuttgart,  8. September 2013 - Zu den immer heftigeren Kriegsdrohungen gegen Syrien erklärten Vertreter/innen der Friedensbewegung im Anschluss an eine bundesweite Telefonkonferenz:

Der erbittert geführte Bürgerkrieg in Syrien rührt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in unserem Land. Der bewaffnete Kampf hat nach Angaben der UNO bereits über 100.000 Menschen das Leben gekostet. Vor kurzem hat der Krieg mit dem Einsatz von Giftgas eine neue grauenhafte Dimension erreicht. Chemische Waffen zur Kriegführung sind international geächtet. Ihr Einsatz verstößt damit gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht und ist unter keinen Umständen akzeptabel. - Wechselseitige Schuldzuweisungen beruhen bisher nur auf Vermutungen. Gesichert ist lediglich, dass beide Konfliktparteien über Giftgas verfügen.

Die Geschichte der fabrizierten Vorwände, um einen Krieg zu rechtfertigen, ist bekannt. Auch der Chemieangriff wird benutzt, um militärische Sanktionen zu rechtfertigen. Die Rolle der Geheimdienste bei all diesen großen Täuschungsmanövern ist ebenfalls bekannt. Der Irakkrieg 2003 beruhte auf Lügen der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste. Wer wollte ihnen da heute noch glauben!?

Auch in dieser verzweifelten Situation darf das Völkerrecht nicht geopfert werden. Selbst wenn sich herausstellen würde, dass die Armee Assads Giftgas eingesetzt hätte, wäre eine militärische Intervention ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats völkerrechtswidrig. Strafsanktionen sind auch dem Sicherheitsrat im Rahmen der UN-Charta verwehrt. Selbst für humanitäre Katastrophen ebenso wie für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und Völkermord ist für eine militärische Aktion ein Mandat des Sicherheitsrats notwendig. Die sog Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) erlaubt den Staaten keine militärischen Maßnahmen ohne Mandat der UNO.

Eine bewaffnete Intervention in Syrien würde zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges führen. Raketenangriffe von US-Kriegsschiffen oder von Stützpunkten in der Region und Luftangriffe machen weder vor Zivilisten noch vor zivilen Einrichtungen halt. Die syrische Bevölkerung ist das größte Opfer dieses Bürgerkrieges gewesen. Es darf keine weiteren Opfer und Zerstörungen durch Bomben der USA, Frankreichs oder der NATO geben! Bomben werden die Bevölkerung weder vor erneuten Giftgasanschlägen schützen noch vor der Repression und Kriminalität des Assad-Regimes. Krieg schützt nicht, sondern tötet. Außerdem droht ein verheerender Flächenbrand im ohnehin hochexplosiven Nahen Osten.

Die Friedensbewegung setzt sich für eine politische Lösung ein:

•  Vermittlung eines sofortigen Waffenstillstands.
•  Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien in Syrien.
•  Eindeutige Klärung des Chemiewaffeneinsatzes durch die UNO.
•  Umgehende Einberufung der vereinbarten Friedenskonferenz in Genf.

Von der Bundesregierung fordern wir,
sich weder direkt noch indirekt an militärischen Maßnahmen gegen Syrien zu beteiligen. Wer eine politische Lösung sucht und eine Militärintervention ablehnt, muss Konsequenzen ziehen:

•  Sperrung des deutschen Luftraums für Kriegsflugzeuge;
•  keine Nutzung der US-Airbase Ramstein für den Krieg!

Bereits in den vergangenen Tagen fanden in vielen Städten der Bundesrepublik Protestaktionen statt, die auch in den folgenden Tagen fortgesetzt werden.

Die Friedensbewegung wird weiterhin alles in ihren Kräften tun, um den angekündigten Krieg gegen Syrien zu verhindern. Sollten die USA und ihre Verbündeten dennoch angreifen, wird die Friedensbewegung im ganzen Land auf die Straße gehen - noch am selben Tag um 17 und 18 Uhr.

Kristian Golla, Netzwerk Friedenskooperative
Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag
Klaus-Dieter Heiser, Berliner Friedenskoordination
Uwe Hiksch, Naturfreunde
Willi Hoffmeister, Ostermarsch Ruhr
Bärbel Schindler-Saefkow, Deutscher Friedensrat
Claus Schreer,  Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Dieter Lachenmayer, Friedensnetz Baden-Württemberg
Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag

Offener Brief von Konstantin Wecker an Präsident Obama

Sehr geehrter Herr Obama,

die USA sind eine extrem polarisierte Gesellschaft. Das Beste und das Schlechteste im Menschen scheint hier voll entwickelt, und eine Geschichte des Landes Amerika, die ich liebe, gibt es selbstverständlich auch. Es ist die Geschichte von Janis Joplin und Joan Baez, die Geschichte von Rosa Parks und Martin Luther King, Sacco und Vanzetti und Noam Chomsky und viele, viele andere mehr. Die Amerikanische Verfassung war mit ihrem radikalen Gleichheitsversprechen der Welt ein demokratisches Vorbild. Und ich hätte gehofft, Sie, Barack Obama, seien ein Teil dieser fortschrittlichen US-Geschichte und würden ihr einen neues, stolzes Kapitel hinzufügen. Ich habe mich leider getäuscht.
Nun schreibe ich diese Zeilen als Deutscher. Und ich glaube sicher nicht, dass dieses Land und seine Machthaber irgendwie besser wäre als das ihre. Keine Nation der Erde hat mehr Grund als wir, sich auf alle Zeiten aus allen Kriegen auf der Welt herauszuhalten. Aber auch die US-Amerikaner hätten Gründe genug.
Völlig zu Recht sind Sie, Barack Obama, der Meinung, dass in Syrien mit der Ermordung vieler Zivilisten durch Giftgas eine rote Linie überschritten wurde. Auch wenn ich persönlich glaube, das passt nahtlos in die endlose Reihe manipulierter Kriegsgründe - beweisen kann ich das natürlich nicht. Unabhängig davon allerdings wäre diese Erkenntnis doch ein guter Anlass, die jüngere Geschichte Ihres Landes daraufhin zu untersuchen: Wann wurde die rote Linie in den Kriegseinsätzen der USA überschritten?
Die amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vom 6.
und 9. August 1945 waren der erste und bislang einzige Einsatz von Atomwaffen in einem Krieg.
Die Atombombenexplosionen töteten insgesamt etwa 92.000 Menschen sofort.
Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende an den Folgen des Angriffs, zahlreiche weitere an Folgeschäden in den Jahren danach. Bis heute hat keine Regierung der USA eine offizielle Entschuldigung gegenüber den zivilen Opfern der Abwürfe und ihren Angehörigen abgegeben.
Wurde mit dem Einsatz von Napalm im Koreakrieg und in Vietnam keine rote Linie überschritten? Der Gebrauch von Brandwaffen gegen die Zivilbevölkerung wurde durch Protokoll III der Konvention der Vereinten Nationen zur Ächtung unmenschlicher Waffen im Jahre 1980 verboten.
Millionen Vietnamesen waren der Chemikalie Agent Orange ausgesetzt.
Heute weiß man, dass die Bevölkerung ein genetisches Erbe mit sich herumträgt. Etwa 150.000 Kinder leiden noch heute unter den Spätfolgen von Agent Orange, dessen giftiger Hauptbestandteil Dioxin ist.
Uranummantelte Munition, die zu schrecklichen Missbildungen unzähliger Menschen im Irak führte - wurde da eine rote Linie überschritten?
Das Abschießen von Zivilisten in Afghanistan wie im Videospiel? Das Aufdecken dieses Kriegsverbrechens durch Chelsea Manning wurde gerade mit 35 Jahren Gefängnis belohnt.
Die Ermordung von "Staatsfeinden" durch Drohnen, nebst Kollateralschaden an Zivilisten - keine rote Linie in Sicht?
Herr Obama, ich spreche ihrem Land die moralische Kompetenz ab, Angriffskriege aus angeblich ethischen Gründen zu führen.
Gehen Sie in sich und arbeiten Sie die Geschichte Ihres eigenen Landes auf.
Das würde vermutlich wirklich zum Wohle der Menschheit gereichen.

Ihr
Konstantin Wecker

P.S: Herzlichen Glückwunsch dem britischen Unterhaus!!
***EINE HISTORISCHE NIEDERLAGE DER KRIEGSFRAKTION*** British Parliament Votes Against Syria Strike +++ The first time a Prime Minister has lost a vote for war since 1782!!!!!

Aufruf vonChristoph Krämer, Mitglied der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Helmstedt, 06.09.13

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
hiermit rufe ich Sie eindringlich auf:

Die „rote Linie“ ist erreicht: Kein weiterer Nahostkrieg – keine Militäraktion gegen Syrien!
Als Grundlage für Entscheidungen nur Nachprüfbares akzeptieren, keine Geheimdienst-„Informationen“!
Kein erneuter Völkerrechtsbruch – keine selbstmandatierte Gewaltanwendung!

Die Berichte der großen Medien sind irreführend:
Der unterstellte Chemiewaffeneinsatz wird in fast jedem Beitrag explizit oder suggestiv der Assad-Regierung angelastet. Dabei sind diejenigen, die davon profitieren, die Rebellen:
Seit über einem Jahr fordern sie immer dringender ein militärisches Eingreifen des Westens. Und spätestens seit der von Obama letzten Herbst formulierten „roten Linie“ ist der Befund eines C-Waffen-Einsatzes der Schlüssel dazu. Der Vorwurf der syrischen Regierung und Russlands, die Rebellen oder die Geheimdienste ihrer Verbündeten hätten selbst die Freisetzung chemischer Kampfstoffe veranlasst, ist daher nicht von der Hand zu weisen.
Verschwiegen wird zugleich, mit welchen Mitteln und wie massiv die vorbestehenden inner-syrischen Konflikte durch den Westen und die mit ihm verbündeten Öl-Autokratien am Golf eskaliert und bewaffnet werden:
- mit Milliarden von Petro-Dollar, die allein Katar bisher in den Krieg investiert hat:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/31/schmutzige-deals-worum-es-
im-syrien-krieg-wirklich-geht ;
- mit Massen von Kleinwaffen – der wichtigsten Massenvernichtungswaffe unserer
Zeit, durch die nach UN-Zahlen jährlich ~500.000 Menschen getötet werden (an Sau-
di-Arabien hatte die deutsche Firma Heckler & Koch eine ganze G36-Fabrik geliefert,
und die Bundesregierung hat trotz breitester Proteste verfügt, modernste Leopard-2-
Panzer an das diktatorische, auf eine mittelalterliche Ideologie gegründete Regime zu liefern);
- mit zahlreichen „Gotteskriegern“ und Söldnern, z.T. geführt von Al-Qaida, die u.a.
aus Saudi-Arabien und aus Libyen in das Land eingeschleust wurden, wo sie schon
für den dortigen „Regime Change“ eingesetzt worden waren;
- mit der Bereitstellung des militärischen Hauptquartiers der „Freien Syrischen
Armee“ durch das NATO-Land Türkei;
- mit High-Tech-Ausrüstung und Geheimdienstinformationen;
- mit „nicht-tödlicher“ logistischer und diplomatischer Hilfe wie der bereits 2012 von
der deutschen Regierungs-„Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin veranstalteten
Konferenz „The Day After“ zur systematischen Vorbereitung des „Regime Change“
nach den Vorstellungen des Westens.
Verschwiegen werden auch die massiven Eigeninteressen, um die es dem Westen und den mit ihm verbündeten diktatorischen Regimes in Syrien geht:
- Wirtschaftlich geht es um Erdgas-Ausbeutung und -Vermarktung in strategischer
Größenordnung: um den Zugriff auf große syrische Lagerstätten und um die Aus-
schaltung von Konkurrenz für Katar: Details hierzu sind dem o.g. Artikel in den Deut-
schen Wirtschafts-Nachrichten entnehmbar und unserem neuen energiepolit. Falt-
blatt:
www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Energiepolitik/Was_ist_sicher_preiswert_und_foer-
dert_den_Frieden.pdf

- Politisch geht es um 2 Dinge:
die Vorbereitung des geplanten Angriffs auf den Iran: Als Voraussetzung für ein mili-
tärisches Vorgehen gegen den Iran unter westlichen Strategen seit langem die Aus-
schaltung Syriens als seines wichtigsten Verbündeten;
die Vervollkommnung der Hegemonie des Westens in der Region durch Verdrängung
Russlands, dessen einziger Marinestützpunkt am Mittelmeer der syrische Hafen Tartus ist.
De facto handelt es sich damit um einen Stellvertreterkrieg. Dass das Assad- bzw. Baath-System autoritär und nepotistisch ist und der Widerstand dagegen gewaltsam unterdrückt wurde, ist unbestritten. Zu der hohen Zahl der Opfer (nach UN-Zahlen schon über 100.000 Tote und 6 Millionen Flüchtlinge, davon 4 Millionen innerhalb des Landes) kam es aber erst durch die massive Förderung der Gewalt durch den Westen und seiner Verbündeten.
Durch eine Militärintervention würde sie noch erheblich steigen.
Sogenannte Geheimdienst-„Informationen“ haben immer wieder Öffentlichkeit und Entscheidungsträger katastrophal getäuscht – zuletzt 2003 bei der Legitimation des Irakkrieges – der nach IPPNW-Zahlen bereits über 1,5 Millionen Tote gekostet
www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_Maerz2013.pdf und das Land in ein nicht enden wollendes Chaos gestürzt hat.
Getäuscht – mit anderen Instrumenten, aber ähnlichen Folgen – wurde auch im Falle Libyens 2011: Die Militärintervention, durchgeführt angeblich zum Schutz der Zivilbevölkerung, hat über 50.000 Tote gekostet...
Für Syrien bleibt daher nur der Schluss:
Massenvernichtungsmittel und Krieg als Mittel der Politik sind zu ächten.
Ihre Produzenten, Agenten, Händler und Anwender sind unabhängig von politischen Interessen zu ermitteln und vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.
Die 2012 beschlossene UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone Nahmittelost ist das völkerrechtlich legitimierte und politisch geeignete Mittel zur Lösung des Problems. Ihr Beginn darf nicht weiter verschoben werden.
Statt einer Militärintervention in Syrien:

• Den Kriegswahnsinn beenden – Flächen- und womöglich Weltbrand verhindern!
• Den Stellvertreterkrieg und seine Eskalation stoppen
• Keine EU-Waffenlieferungen! Deutsche Patriots abziehen!
• Die UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone Nahmittelost (ME-WMDFZ) jetzt endlich beginnen!
• Jetzt sofort Verhandlungen ermöglichen: durch Druck auf die eigenen Verbündeten, und auch selbst dazu einladen!

Christoph Krämer
IPPNW-Deutschland (ehem. Stellvertretender Vorsitzender)

Quelle: www.luftpost-kl.de

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