Philipp Missfelder: NSA-Überwachung ist kein Thema der Politik

und

Stronach hat kein Problem mit NSA-Überwachung

und

Halten sich die Geheimdienste für Gott?

Drei Artikel, in denen es um das Un-Verständnis des "Neulandes" durch bürgerliche Politiker geht. Zum Verständnis würde vielleicht beitragen das "Neuland" als allumfassend und unbegrenzt zu definieren.

Philipp Mißfelder (Junge Union, CDU): "Das ist kein Thema der Politik. Die neuen Vorwürfe, die kommen, sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern. Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun und ich sehe auch keine neue Eskalation des Skandals."

Mehr dazu mit einem Video hier http://tech-lounge.de/philipp-missfelder-nsa-ueberwachung-ist-kein-thema-der-politik-video/

Auch in Österreich: Amerikanisch wurde es beim Thema Überwachung in Österreich durch den US-Geheimdienst NSA - Frank Stronach sagte, er habe damit kein Problem.

Mehr dazu bei http://orf.at/stories/2197871/

Beispiel 3 die Verkündung des Endes des NSA-Skandals durch Kanzleramtschef Ronald Pofalla: "Die NSA hält sich an alle Abkommen, die mit der deutschen Bundesregierung, vertreten durch die deutschen Nachrichtendienste, geschlossen wurden, und hat sich auch in der Vergangenheit stets daran gehalten."

Interessant, dass sich die deutsche Regierung inzwischen durch ihren Geheimdienst vertreten lässt. Also die Dienste machen alles unter sich aus.

Mehr dazu bei http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/ueberwachungsaffaere-halten-sich-die-geheimdienste-fuer-gott-12564894.html

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• Überwachung
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• Datenpannen/-skandale
• Grundrechte

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