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Widersprüche nicht-anonymisiert an dänische Behörden weitergegeben
Schleswig-Holsteinische Behörden haben die Widersprüche von Bürgerinnen und Bürger gegen die CCS Technologie ungeschwärzt, also nicht-anonymisiert, an dänische Behörden weitergegeben. Die dänische Gesetzgebung sieht eine Veröffentlichung personenbezogener Daten vor, Damit stehen die Namen und die Anschriften der CCS-Gegner nun im Internet.
Die Piraten in Schleswig-Holstein sehen darin einen Versuch, unbequeme Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern und vor allem den Versuch, deren Ziel, die CCS auch in Dänemark durch Widerspruchsverfahren zu stoppen, zu verhindern.
Mehr dazu bei http://www.scharf-links.de/114.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=38224&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3684076940
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Kommentar: RE: 20130902 Kein Datenschutz für CCS-Gegner?
bitte den Inhalt nach schleswig übertragen:
hallo, Bürger, dann wißt Ihr hoffentlich, wer Euer Vertrauen N I C H T verdient, und wen IHR auf keinen Fall wählen dürft !
Aber Rechtlich gesehen, würde ich Dienstaufsichtsbeschwerde stellen. Wenn Beamte die Bürger verraten, müßte man laut über eine E N T A M T U N G nachdenken, oder eine Gesetzesinitiative zur " Abschaffung des Berufsbeamtentums" starten .
best regards nerdsingetorix, 04.09.2013 16:18
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Tags: #Anonymisierung #Schleswig-Holstein #ccs #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Verbraucherdatenschutz
Created: 2013-09-02 06:55:34
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