Neuseelands Parlament verabschiedet umstrittenes Geheimdienst-Gesetz

Nach dem letzte Woche verabschiedeten GCSB-Gesetz, benannt nach Neuseelands Geheimdienst „Government Communications Security Bureau“, kann nach §8 des Gesetzes erlaubt sein, dass das GCSB mit der Polizei, dem Geheimdienst „Security Intelligence Service“ (SIS) oder dem Militär zusammenarbeitet. Es kann dann neuerdings auch auf den Datenverkehr von Neuseeländern zugegreifen. Dies war bislang dem GCSB strengstens verboten.

Mehr dazu bei http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/neuseeland-parlament-verabschiedet-umstrittenes-geheimdienst-gesetz-12541013.html

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