Souverän - aber nicht wirklich ganz

In einem geheimen Schreiben bestätigte das Auswärtige Amt in Bonn am 27. Mai 1968 in einem Schreiben an die US-Botschaft, daß das offiziell verkündete Erlöschen alliierter Vorbehaltsrechte zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in Wirklichkeit nicht stattfindet. Solche "Verwaltungsabkommen" ohne Kündigungsklauseln wurden mit allen drei Westalliierten abgeschlossen und sind bis heute gültig, weil Kanzler Kohl bei den 6+2 Gesprächen so etwas brisantes nicht auf den Tisch bringen wollte.

Die "Rechtsgrundlage" dafür ist noch immer das G-10 Gesetz. So darf der BND alle Telekommunikationsverbindungen in andere Staaten mitschneiden, aufgrund § 5 G 10 Gesetz zwecks strategischer Überwachung. Unter gewissen Bedingungen dürfen diese Daten nach § 7a G 10 Gesetz auch an ausländische Dienste übermittelt werden. Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium aus 11 Abgeordneten muss dem zustimmen. Die entsprechenden Pflichten der Provider sind in der Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung geregelt.

Mehr dazu bei http://www.jungewelt.de/2013/07-17/003.php
G 10 Gesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/index.html
Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tk_v_2005/gesamt.pdf

Weiteres dazu im Buch von Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik (Göttingen 2012)

Alle Artikel zu

• Überwachung
• Polizei und Geheimdienste
• Datenpannen/-skandale

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency