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EU-Kommission versteckt erneut Internet-Überwachung in themenfremden Verträgen
Auch bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TAFTA zwischen EU und USA werden Pläne der Verhandlungspartner sichtbar, die weitreichende Eingriffe in die Freiheit des Internets beinhalten.
Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat ein internes Dokument veröffentlicht, das Pläne der EU für die Aufnahme des Informations- und Kommunikationstechniksektors in TAFTA offenlegt und schon haben wir wieder Ürheberrecht, Internetsperren u.ä. im Verhandlungskorb.
Geleaktes Dokument zu Verhandlungszielen der EU bzgl. des IKT-Sektors in TAFTA https://www.laquadrature.net/files/TAFTA%20-%20The%20Information%20and%20Communication%20Technology%20(ICT)%20sector.pdf
Bericht von La Quadrature du Net über geleaktes Dokument http://www.laquadrature.net/wiki/TAFTA_leaked_doc_08-07-2013
Anmerkung: Die Abkürzeritis scheint umzugehen und dazu kommt wöchentliche eine neue Abkürzung. Also TAFTA = TTIP oder Transatlantic Free Trade Area = Transatlantic Trade and Investment Partnership und früher hieß es ACTA
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Tags: #ACTA #TTIP #TAFTA #USA #EU #Netzneutralitaet #Internetsperren #Urheberrecht
Created: 2013-07-14 07:16:10
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