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Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein
Privacy International sieht weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit für die jeweiligen Überwachungsprogramme PRISM und Tempora gegeben und beschuldigt die beiden Organisationen bewusst Gesetze gebrochen zu haben.
Mehr dazu bei http://netzpolitik.org/2013/privacy-international-reicht-klage-gegen-nsa-und-gchq-ein/
Auch bei der Klage der EFF gegen die NSA tut sich etwas. Ein US-Bezirksrichter hat die Fortsetzung einer Sammelklage gegen die massenhafte NSA-Spionage erlaubt und die Argumente der US-Regierung dagegen zurückgewiesen. Das berichtet die Electronic Frontier Foundation, die sich des bereits seit Jahren andauernden Rechtsstreits "Jewel vs. NSA" (08-cv-04373) angenommen hat.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Ueberwachung-Fortsetzung-eines-Verfahrens-gegen-NSA-zugelassen-1913612.html
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Tags: #Ueberwachung #NSA #GB #USA #EU #PrivacyInternational #Geheimdienste #Grundrechte
Created: 2013-07-10 10:20:18
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