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Gute Chancen für Klage gegen Bestandsdatenauskunft
Der Mannheimer Verfassungsrechtlers Matthias Bäcker sieht die Chancen gut, dass die Piraten mit ihrer angekündigten Klage gegen die sogenannte Bestandsdatenauskunft in Karlsruhe Erfolg haben. Das Gesetz sei in sich widersprüchlich.
Das Bundeskriminalamt (BKA) werde zwar ermächtigt, in seiner Funktion als zentrale Auskunftsstelle der Polizei von den Providern Daten zu verlangen. Allerdings dürften die Provider diese nur zur Verfolgung von konkreten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sowie zur Gefahrenabwehr herausgeben. Sollen die Provider das BKA kontrollieren oder ist die Formulierung nur eine Beruhigungspille für die Bevölkerung?
Mehr dazu bei http://www.golem.de/news/passwortabfrage-gute-chancen-fuer-klage-gegen-bestandsdatenauskunft-1306-100100.html
Anmerkung: Bislang unterstützen rund 4.000 Bürger die Sammelbeschwerde. Bis Ende Juli sollen weitere Unterstützungsformulare angenommen werden.
Zur Sammel-Verfassungsklage http://stopp-bda.de/
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #BDA #Bestandsdaten #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Created: 2013-07-09 08:11:15
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