Petition gegen PRISM

Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste und Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petition 43135 "Datenschutz - Umfangreicher Schutz der Daten der Bürger der Bundesrepublik Deutschland vom 07.06.2013".

Die Mitzeichnungsfrist läuft vom 25.6. bis zum 23.7.13.

In diesem kurzen Text wird die Bundesregierung aufgefordert alle Unternehmen und auch öffentliche Stellen per Gesetz zu verpflichten keine persönlichen Daten außerhalb der EU zu verarbeiten, da dort der Datenschutz nicht gewährleistet wird.

Die Petition lautet:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass persönliche Daten wie Verbindungsdaten, Emails, Emailadressen, Postadressen, Telefonnummern, IP-Adressen, Nutzerprofile, Alter, Geschlecht , Zahlungsdaten von in Deutschland tätigen Unternehmen und öffentlichen Stellen nicht außerhalb der EU gespeichert, noch an Regierungsstellen und Unternehmen außerhalb der EU weitergegeben werden dürfen.

Begründung

Staaten wie die USA speichern unkontrolliert und in nicht öffentlich kontrolliertem Umfang Daten von deutschen Staatsbürgern auf unbekannte Zeit. Dies kann die Regierung der BRD zum Schutze der eigenen Bürger und der Rechte der eigenen Bürger nicht zulassen. Deutsches und EU Datenschutzrecht muss auf dem Gebiet der Bundesrepublik uneingeschränkt gelten und nicht durch ausländische Regierungen und Unternehmen umgangen werden dürfen.

Zur Petition https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_07/Petition_43135.html

Eine ähnliche Petition für einen starken europäischen Datenschutz  gibt es auch bei Campact https://www.campact.de/eu-datenschutz/appell/teilnehmen/

Allerdings sehen auch wir, dass diese Petitionen nicht ausreichen werden, da wir inzwischen wissen, dass auch in der EU, z.B. Großbritannien mit seinem Überwachungsprogramm TEMPORA voll gegen EU Datenschutzrecht verstößt. Hier unterstützen wir den Vorschlag des SPD Politikers Oppermann sofort eine Vertragsverletzungsklage gegen Großbritannien einzuleiten.

Beides sind Schritte, die der Bundeskanzlerin helfen sollen das "Neuland Internet" besser zu verstehen ...
... denn sicher wird beides nicht ausreichen unsere persönlichen Daten zurückzubekommen. Für die Sicherheit unserer Daten verweisen wir auf unseren Workshop Anonym und sicher im Internet  und die Tipps in dem Artikel Nutzer suchen Alternativen zu Google & Co.

Update 06.07.13:  Anke Domscheit-Berg hat eine 2. Petition gestartet

Dazu ihr Brief, den wir gern veröffentlichen:

Vor zwei Wochen habe ich eine Anti-PRISM-Petition an Angela Merkel gestartet. Ich hatte die Kanzlerin aufgefordert, klar Stellung zu beziehen gegen Überwachung und Strafverfolgung von Whistleblowern beim Berlin-Besuch von US-Präsident Obama.

Innerhalb von drei Tagen haben mehr als 40.000 Menschen unterschrieben. Viele Medien haben über unseren Protest berichtet. Inzwischen ist der Besuch von Obama vorbei, die Gespräche zwischen Merkel und Obama waren jedoch wenig befriedigend. Edward Snowden wurde wegen Spionage angeklagt und ist auf der Flucht, sein Asylantrag wurde von der deutschen Regierung abgelehnt. Mit Tempora ist ein weiteres Massenüberwachungsprogramm öffentlich geworden, diesmal vom britischen Geheimdienst und mit noch erschreckenderen Ausmaßen.

Wir können uns nur noch einer Sache sicher sein: Nichts ist mehr geheim. Was wir über das Internet kommunizieren, wird mitgeschnitten. Stellt Euch vor, Eure digitale Kommunikation wären Briefe. Unsere Regierungen öffnen jeden Briefumschlag und schauen, ob ihnen gefällt, was wir schreiben.

Deshalb habe ich eine zweite Petition gestartet. Sie richtet sich an das EU-Parlament und die EU-Kommission mit fünf konkreten Forderungen:

1. Aufklärung der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung durch einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament
2. Stärkung des europäischen Datenschutzrechts
3. Verbot Bespitzelung von Bürgern durch Geheimdienste befreundeter Nationen
4. Anstoßen eines internationalen Abrüstungsabkommens zur Überwachung
5. Gesetzlicher Schutz für Whistleblower auf europäischer Ebene

Bitte unterzeichnet diese Petition und verbreitet sie überall!

Jetzt hier klicken und Petition unterschreiben. http://chn.ge/1a5qiZh

Wir werden diese Petition schon bald an Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, und José M. Barroso, Präsident der EU-Kommission, übergeben. Ich werde sie auch in andere Sprachen übersetzen, sodass wir hoffentlich in vielen Ländern gemeinsam sehr viele Unterschriften erreichen.

Ich danke Euch herzlich für Eure Unterstützung!

Anke Domscheit-Berg

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