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Europarat lehnte Überwachung Ungarns ab
Trotz der Verletzung europäischen Rechts hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) trotz ihrer Besorgnis über antidemokratische Entwicklungen in Ungarn unter der rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban eine formelle Überwachung des Landes abgelehnt. Die Entwicklung soll weiter „aufmerksam verfolgt“ werden.
Nur Sozialdemokraten und Linke sprachen eindeutig von einer „Aushöhlung des demokratischen Kontrollsystems“ nach der jüngsten Novellierung des Grundgesetzes, die das Parlament in Budapest im März beschlossen hat.
Mehr dazu bei http://orf.at/stories/2188538/
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Tags: #Menschenrechte #Ungarn #EU #Europarat #Versammlungsrecht #Grundrechte #Meinungsfreiheit
Created: 2013-06-26 07:04:49
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