20130623 Überwachung vor den Strafgerichtshof!

Kommunikationsüberwachung ist verfassungswidrig

"Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die Menschenrechte. Das ist ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag. Nichts und niemand ist vor dem Spionagewahn sicher." Das stellt der Innenexperte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte fest,

In seiner Presseerklärung vom 18.6.13 heißt es:

„Vor einigen Tagen hat Bundeskanzlerin Merkel noch großspurig ankündigen lassen, US-Präsident Obama auf das NSA-Überwachungsprogramm PRISM ansprechen zu wollen. Niemand hat darin die Absicht erkannt, einen technischen Plausch über die jeweiligen Überwachungsprogramme zu führen. Angesichts des bekannt gewordenen BND-Programms zum Ausbau der Kommunikationsüberwachung käme jede ernsthafte Kritik einem Treppenwitz gleich“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Dass die Kanzlerin und ihr Innenminister Friedrich nun Schützenhilfe von Seiten der SPD bekommen, macht deutlich, dass das Speichern und Überwachen des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung schwarz-roter Konsens ist: Sei es durch das PRISM-Spionageprogramm der USA, oder durch den kleinen Bruder des BND.

Die Argumentation, man überwache nur die anderen, hinkt. So argumentiert die US-Regierung zur Verteidigung ihres Überwachungsprogramms auch. Es ist egal, von wem die Bevölkerung überwacht wird, vor allem in Zeiten des internationalen Datenaustauschs. Fakt ist, dass niemand sich sicher sein kann, dass seine Privatsphäre respektiert wird oder darüber im Klaren ist, wer mitschneidet wenn er sich mit jemandem unterhält. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Statt diesen verfassungswidrigen Zustand zu erkennen und daran zu arbeiten, hier wieder Recht und Ordnung im ureigensten Sinne herzustellen, arbeitet Innenminister Friedrich am Ausbau dieses Überwachungsprogramms. Der CSU-Innenminister, der sich als Ordnungshüter und Chaotenbekämpfer so gerne gefällt, sollte zügig über seine Rolle in diesem Konflikt nachdenken und die richtigen Konsequenzen ziehen: Das Überwachungsprogramm des BND stoppen, Spionageangriffe von außen verhindern, die fundamentalen Rechte der Bevölkerung schützen und alles dafür tun, einen verfassungskonformen Zustand wiederherzustellen.“

Anmerkung: Wie wenig sinnvoll es ist, mit der Angst vor dem "Terror" zu winken, um selbst Freiheitsrechte einzuschränken erklärt sehr schön der Artikel "Terroristen sind auch nur Menschen – von Überwachung und Menschenwürde" bei http://netzphilosophie.org/terroristen-sind-auch-nur-menschen-von-uberwachung-und-menschenwurde/
Im konkreten Fall PRISM und TEMPORA kommt ja noch hinzu, dass unsere "Freunde" oder auch "Alliierte" auch uns und unsere Wirtschaft ausspionieren. Nicht umsonst lesen wir in der Wirtschaftswoche "Verfassungsschutz warnt vor außereuropäischen Clouds" http://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/datenschutz-verfassungsschutz-warnt-vor-aussereuropaeischen-clouds/8382022.html
Wer welches Kabel anzapft, um sich (wirtschaftliche) Vorteile zu verschaffen erklärt der Spiegel in "Freund liest mit" http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/internetueberwachung-tempora-geheimdienst-zapft-glasfaserkabel-an-a-907283.html
Auch ein(?) CDU-Politiker warnte zudem vor „gravierenden wirtschaftlichen Nachteilen für wissensbasierte Wirtschaften wie unsere“ in http://www.tagesspiegel.de/politik/internet-ueberwachung-in-grossbritannien-die-briten-die-allesseher/8392352.html

Es geht bei dieser Überwachung nicht um Terror sondern um wirtschaftliche Interessen! Auf der Strecke bleiben dabei die informationelle Selbstbestimmung und die Menschenwürde!

Ein kleiner Tipp wie man/frau sich vor staatlicher Internet-Überwachung schützen kann gibt es in der zehnten Folge der Chip Video "Hackademy" http://www.chip.de/news/Hackademy-Spezial-So-schuetzen-Sie-sich-vor-Prism_62625523.html

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