20130529 Darf Obama Deutsche töten?

US-Drohnen töteten weiteren deutschen Bürger: Ströbele-Anfrage an Bundesregierung

Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Anfrage des Grünen Abgeordneten Hans-Christian Ströbele an die Bundesregierung zur Tötung von deutschen Staatsbürgern durch US Drohnen.

Nach dem vorgestrigem Eingeständnis des US-Justizministers, durch US-Drohnen seien weltweit 4 US-Bürger getötet worden, fragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung nun nach dem Fall des deutschen Bürgers Ahmad B. aus NRW, der am 10. Oktober 2012 in Waziristan durch US-Drohnen getötet wurde.

Ströbele: "US-Militärs haben auf diese Weise nun mindestens 3 deutsche Bürger hingerichtet. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Die Bundesregierung muss dringend erklären, was sie bei der US-Regierung gegen diese Praktiken unternimmt und mit welchen Hinweisen an US-Stellen deutsche Behörden zu den Tötungen beigetragen haben."

US-Drohnen töteten in Waziristan im Oktober 2010 Bünyamin E. aus Wuppertal und Shahad D. aus Hamburg sowie im März 2012 Samir H. aus Aachen. Es bestand jeweils der Verdacht, dass deutsche Stellen die US-Militärs auf Reisewege und Aufenthaltsorte dieser Personen hinwiesen. Zu all diesen Fällen stellte Hans-Christian Ströbele bereits zahlreiche Anfragen an die Bundesregierung und wandte sich an den Generalbundesanwalt.

Details zur Tötung des Ahmad B.: http://investigativ.welt.de/2013/04/11/der-dschihadist-aus-setterich/

Die aktuelle Kleine Anfrage an die Bundesregierung bzgl. Ahmad A. wird in der kommenden Woche im Bundestag eingereicht und dann hier verlinkt.

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