201305 Newsletter Mai 2013

05/2013 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Weiter nein zum staatlichen Passwort-Klau!
2. Auch du wirst überwacht - Wehre dich!
3. Aachener Friedenspreis für Schulen ohne Militär
4. Anti-Drohnen Brief für Britischen Botschafter
5. EU-Wasser-Bürgerinitiative erfolgreich
6. Petition gegen digitale Waffen
7. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
8. Terminvorschau

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1. Weiter nein zum staatlichen Passwort-Klau!
   Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft

Auch der Bundesrat hat die Änderungen im TKG, die im Bundestag durch nur wenige anwesende Abgeordnete beschlossen wurden, durchgewinkt. Die "Bestandsdatenauskunft" soll Polizei, Geheimdienste, BKA und Zoll erlauben über eine "automatische Schnittstelle" auf unsere Daten von Telefonverbindungen und im Internet, wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Passwörter von Mailaccounts, PIN und PUK vom Handy und jeweiligen IP-Adressen zuzugreifen.
Beteiligen Sie sich an der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den Zugriff auf diese sensiblen Daten.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3585-20130508-nein-zur-bestandsdatenauskunft.htm>
Weshalb ist das Gesetz verfassungswidrig?
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3514-20130407-nein-zum-staatlichen-passwort-klau.htm>

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2. Auch du wirst überwacht - Wehre dich!

Am 1. Juni wollen wir in vielen Ländern für die Informationsfreiheit (Whistlelowing) und gegen flächendeckende Kameraüberwachung (CCTV, INDECT), Kontroll- und Überwachungssysteme des Internetsdatenverkehrs durch Projekte wie CleanIT, SOPA, PIPA, CETA ehemals ACTA, IPRED, LSR und die Vorratsdatenspeicherung demonstrieren.

Kundgebung für Bradley Manning
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/923-20130601.htm>
Demonstration #OpBigBrother - Auch du wirst überwacht
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/914-20130601.htm>

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3. Aachener Friedenspreis für Schulen ohne Militär

Die Arbeitsgruppe SchülerInnnen-Themen in Aktion Freiheit statt Angst beglückwünscht die SchülerInnen des Robert Blum Gymnasiums in Berlin zur Auszeichnung mit dem Aachener Friedenspreis.
Ausgezeichnet wurden als „Schulen ohne Bundeswehr“ die Hulda-Pankok-Gesamtschule (Düsseldorf), das Robert-Blum-Gymnasium (Berlin) und die Käthe-Kollwitz-Schule (Offenbach a.M.)
Auch die Gesamtkonferenz der August-Sander-Schule in Berlin hat bereits beschlossen eine “Schule ohne Militär” zu sein. Die Schülervertretung der Berliner Ernst-Abbe-Schule hat einen entsprechenden Beschluss vor wenigen Monaten gefällt und bei der anschließenden Bildungsdemo bewiesen, dass es ihr damit ernst ist.
Der Landesschülerrat Brandenburg hat im letzten Herbst in einem Beschluss festgelegt, dass keine Bundeswehr an Schulen in Brandenburg erwünscht ist.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3586-20130508-schule-ohne-militaer-ausgezeichnet.htm>
<http://schule-ohne-militaer.de/?p=559>

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4. Anti-Drohnen Brief für Britischen Botschafter

Anlässlich der Proteste in Großbritannien und Irland gegen Kampfdrohnen unter dem Titel „Ground the Drones“ hat die Kampagne "Keine Kampfdrohnen" einen Brief an den Britischen Botschafter geschrieben. Wir haben den Brief an die Britische Botschaft in Berlin übergeben und gleichzeitig den Demonstranten in Waddington unsere Solidarität übermittelt.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3555-20130425-ground-the-drones.htm>

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5. EU-Wasser-Bürgerinitiative erfolgreich

Die Arbeitsgruppen Zensur&Informationsfreiheit und Arbeitnehmer-&Verbraucherdatenschutz in Aktion Freiheit statt Angst freuen sich. Engagiert haben wir für Informationsfreiheit beim Berliner Wasser Unterschriften gesammelt und auch dazu aufgefordert die Europäische Bürgerinitative für Wasser als Gemeingut zu unterzeichnen. Nun ist ein erster Meilenstein erfolgreich genommen.
Die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" war als erste Europäische Initiative erfolgreich. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch Luxemburg, Litauen und Finnland das Quorum überschritten. Insgesamt über 1,4 Millionen Menschen haben inzwischen unterschrieben.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3580-20130504-eu-wasser-buergerinitiative-erfolgreich.htm>
Zur Zeit sammeln wir bis zum 11. Juni für den Berliner Energietisch Unterschriften zur Kommunalisierung der Strommnetze. Über 70 Unterschriften konnten wir schon übergeben. Also unterschreiben!
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3402-20130211-fuer-transparenz-und-beteiligung.htm>

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6. Petition gegen digitale Waffen

Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition der Grünen Europaabgeordneten Barbara Lochbihler und Konstantin von Notz
Frieden 2.0 - Für eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungstechnologie und Zensursoftware.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3581-20130507-petition-gegen-digitale-waffen.htm>

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7. Aus den Fach-Arbeitsgruppen

Update 14.5.: Die Mitglieder in den Arbeitsgruppen Polizei, Geheimdienste & Militär und vom Bündnis Schule ohne Militär begrüßen die heutige Entscheidung der GEW Berlin für eine Unterstützung des Appells: Keine Kampfdrohnen! Es gilt weiter Unterschriften zu sammeln!

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3596-20130514-gewerkschaft-aechtet-kampfdrohnen.htm>
<http://www.drohnen-kampagne.de/>

Alle AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/themen.htm>

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8. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt>
und Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm>

Die wichtigsten Termine der nächste Wochen:

18.06.2013 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 18. Jun 19:30 CEST 2013    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/867-20130618.htm>

14.06.2013 International day of action For Military-Free Education and Research
Fr, 14. Jun 00:00 CEST 2013    Europa-weit
Internationaler Aktionstag für militärfreie Bildung und Forschung Die WRI ruft für den 14. Juni zu einem internationalen Aktionstag für militärfreie Bidlung und Forschung auf.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/879-20130614.htm>

08.06.2013 2. Internationaler Aktionstag gegen Videoüberwachung
Sa, 08. Jun 00:00 CEST 2013    weltweit,
NO CCTV - 1984 Action Day, June 8th 2013 8th June is the anniversary of the publication of George Orwell's novel '1984'. The date will be marked by protests against CCTV cameras and other ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/913-20130608.htm>

07.06.2013 Alternativgipfel in Athen
Fr, 07. Jun 00:00 CEST 2013    Athen
Alternativgipfel Die Stimmen der Menschen in Europa hörbar machen ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/877-20130607.htm>

04.06.2013 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 04. Jun 19:30 CEST 2013    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/866-20130604.htm>

03.06.2013 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 03. Jun 19:00 CEST 2013    Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/818-20130603.htm>

01.06.2013 Bündnisaufruf zum internationalen Aktionstag für Bradley Manning
Sa, 01. Jun 14:00 CEST 2013    Berlin, Brandenburger Tor
Free Bradley Manning - Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen Internationaler Tag der Privatsphäre 01.Juni 2013 Die Unterstützergruppe für den Wikileaks-Informanten Bradley ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/923-20130601.htm>

01.06.2013 Demo gegen Kontroll- und Überwachungssysteme
Sa, 01. Jun 14:00 CEST 2013    Berlin, Frankfurter Allee, Am Fischer Brunnen
#OpBigBrother - Auch du wirst überwacht - Wehre dich! • Bestandsdatenauskunft • Ausweitung der flächendeckenden Kameraüberwachung (CCTV, INDECT) • Kontroll- und Überwachungssysteme ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/914-20130601.htm>

31.05.2013 Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes
Fr, 31. Mai 00:00 CEST 2013    Frankfurt/M
Europäische Tage von Blocupy ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/920-20130531.htm>

29.05.2013 Gegen Krieg und Militär!
Mi, 29. Mai 19:00 CEST 2013    Berlin, Café Commune, Reichenbergerstraße 157, 10999 Berlin
Bundeswehr abschaffen! Seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 und der damit verbundenen Umstrukturierung der Bundeswehr muss sie sich intensiver um RekrutInnen bewerben.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/926-20130529.htm>

24.05.2013 Umfairteilen Kongress
Fr, 24. Mai 00:00 CEST 2013    Berlin
Umfairteilen Kongress attac mit DGB, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Rosa-Luxemburg ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/876-20130524.htm>

23.05.2013 BLEIBERECHT – Bleiberecht für Alle!
Do, 23. Mai 18:00 CEST 2013    Hannover, Faust e.V., Zur Bettfedernfabrik 3
GALA – Wahl des Abschiebeministers & Verleihung des Initiativen-preises 2013 Hallo Innenminister: WIR WOLLEN NICHT NUR EIN STÜCK VOM KUCHEN WIR FORDERN: * Bedingungsloses Bleiberecht ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/912-20130523.htm>

22.05.2013 Demo Bedingungsloses Bleiberecht für Alle!
Mi, 22. Mai 17:00 CEST 2013    Hannover
Bleiberecht für Alle Am 22.Mai 2013 um 17:00Uhr laden wir euch alle zur unserer Demonstration in Hannover für ein „Bleiberecht für Alle“ ein! Unter dem Motto „Bleiberecht für alle
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/911-20130522.htm>

21.05.2013 Konferenz Bedingungsloses Bleiberecht für Alle!
Di, 21. Mai 00:00 CEST 2013    Hannover
Bleiberecht für Alle Am 22.Mai 2013 um 17:00Uhr laden wir euch alle zur unserer Demonstration in Hannover für ein „Bleiberecht für Alle“ ein! Unter dem Motto „Bleiberecht für alle
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/900-20130521.htm>

21.05.2013 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 21. Mai 19:30 CEST 2013    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/865-20130521.htm>

16.05.2013 Netz ohne Drossel - Netzneutralität statt digitaler Diskriminierung
Do, 16. Mai 08:30 CEST 2013    Köln, Lanxess Arena am Willi-Brandt-Platz 1
Netzneutralität statt digitaler Diskriminierung Seit ein paar Wochen steht fest, dass jeder neue Vertrag der Telekom ab einem bestimmten Datenvolumen gedrosselt wird: Anstatt die jeweils voll ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/925-20130516.htm>

16.05.2013 Lesungen anlässlich des 80. Jahrestages der Bücherverbrennungen durch die Nazis
Do, 16. Mai 11:00 CEST 2013    Köln, Albertus-Magnus-Platz, vor dem Hauptgebäude der Universität
Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen! Der 10. Mai 1933 war der Auftakt der Bücherverbrennung durch nationalsozialistische Studierende, Burschenschaftler, Verbände von SA, SS ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/919-20130516.htm>

14.05.2013 PROTEST-AKTION während der Hauptversammlung von Rheinmetall
Di, 14. Mai 09:00 CEST 2013    Berlin, Hotel Maritim, Stauffenbergstr. 26 in Tiergarten
Rheinmetall entrüsten! Rheinmetall liefert für Leopard 2-Kampfpanzer die Glattrohrkanonen, Feuerleitanlagen und Geschosse. Und sie sind heiß begehrt. 67 Prozent des Umsatzes macht ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/917-20130514.htm>

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