Obama, der Überwachungs-Präsident

Der Deutsche Journalisten-Verband hält ähnliche Überwachungsmaßnahmen wie gegen AP in den USA auch in der Bundesrepublik für denkbar. Nach dem BKA-Gesetz vom Nov. 2007 kann das BKA auch bei uns Richter von der Bespitzelung von Journalisten überzeugen.

Mehr dazu bei http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article116176912/Spionage-wie-bei-AP-auch-bei-deutschen-Medien-moeglich.html
und http://www.t-online.de/nachrichten/id_63385206/djv-spionage-wie-bei-associated-press-auch-in-deutschland-moeglich.html

In einem Kommentar in der Süddeutschen schreibt Johannes Kuhn über den US Präsidenten: Der einstige liberale Hoffnungsträger Obama hat längst jedes Gefühl dafür verloren, wie eine Regierung ihre Macht einsetzen darf - und wie nicht. Man muss den US-Präsidenten gar nicht an der Einhaltung einstiger Wahlversprechen von Freiheit und Veränderung messen: Das Urteil über Barack Obamas Bürgerrechts- und Überwachungspolitik fällt auch so verheerend aus. ...

Mehr dazu bei http://www.sueddeutsche.de/politik/ap-affaere-obama-der-ueberwachungs-praesident-1.1672224

Alle Artikel zu

• Menschenrechte
• Informationsfreiheit
• Meinungsfreiheit
• Überwachung
• Geheimdienste
• Versammlungsrecht

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency