Datenabfragen wegen Hundehaltern und Parksündern

Am 3. Mai wird der Bundesrat über eine Veränderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) abstimmen. Dann können Polizeibehörden über eine "automatische Schnittstelle" beim Provider alle möglichen Daten abfragen - ohne Erlaubnis eines Richters. In Großbritannien, wo immer noch die Vorratsdatenspeicherung läuft, wird die als Anti-Terror-Gesetz eingeführte Regelung inzwischen genutzt, um sogar strafrechtlich kaum relevanter Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. So werden Standortdaten von Handys genutzt, um Parksünder zu überführen und die Daten von Überwachungskameras überführen die Halter von Hunden, die ihr Geschäft auf dem Bordstein erledigen.

Also Handys aus bevor man/frau zu schnell an einem Blitzer vorbei fährt! Andernfalls zählt die Ausrede "ich weiß nicht, wer das Auto gefahren hat" nicht mehr.

Mehr dazu bei http://www.tagesspiegel.de/medien/vorratsdatenspeicherung-datenabfragen-wegen-hundehaltern-und-parksuendern/8095088.html

Alle Artikel zu

• Vorratsdatenspeicherung
• Überwachung
• Polizei und Geheimdienste
• Grundrechte

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency