Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft

Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende Bestandsdatenauskunft regelt, wie Polizei, Geheimdienste, BKA und Zoll auf unsere Daten von Telefonverbindungen und im Internet, wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Passwörter von Mailaccounts, PIN und PUK vom Handy und jeweiligen IP-Adressen zugreifen dürfen, die bei bei den Telekommunikationsanbietern gespeichert sind.

Mehr Daten als bisher dürfen abgefragt werden, besonders kritisch sind Passwortdaten und dynamische IP-Adressen. Durch eine automatische Schnittstelle wird der bisher bestehende Richtervorbehalt ausgehebelt und die Abrufe werden mit Sicherheit wesentlich zahlreicher als bei den bisher gängigen unterschriebenen Faxen.

Dagegen wollen wir mit dem Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft", mit Demonstrationen und kreativen Aktionen an zwei bundesweiten Aktionstagen vorgehen:

am Sonntag, den 14. April 2013, sowie am Samstag, den 27. April 2013

Dieser Gesetzentwurf ist vielfach verfassungswidrig. Die einzelnen Punkte sind hier aufgeführt.

Mehr dazu, insbesondere die geplanten Aktionen gibt es hier http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite

Aktionen und Aktionsorte: http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte

Das Video zum Thema http://www.youtube.com/watch?v=EviInxADChU&feature=player_embedded

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