Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien Kompetenzsimulation: fehlgeschlagen – Uhl beweist Ahnungslosigkeit der Regierung

PRESSEMITTEILUNG der EU Abgeordneten Barbara Lochbihler

Straßburg, den 11. März 2013

Nach Herrmann und Friedrich wettert nun auch Dr. Hans-Peter Uhl, CSU-Politiker und innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, gegen Roma. Heute Morgen verkündete er fachkundig im Deutschlandfunk, er habe sich die EU-Roma-Strategie mal ausdrucken lassen. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:

"Deutlicher lässt sich die Ahnungslosigkeit der CSU und der schwarz-gelben Bundesregierung wohl kaum aufzeigen! Auf die Frage, wie es mit der Umsetzung der EU-Roma-Strategie in Europa aussehe, antwortete Hans-Peter Uhl – immerhin innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion – heute Morgen im Deutschlandfunk: "Ich habe das Papier mir ausdrucken lassen. Es ist 60 Seiten stark." Vielen Dank für diese qualifizierte Aussage!

Täglich wettert gerade die CSU auf allen Kanälen gegen Roma, skizziert sie verallgemeinernd als Sozialschmarotzer, möchte ihnen die Einreise erschweren oder schlichtweg verbieten. Die EU-Roma-Strategie aber, in der die bestehenden Probleme und mögliche Auswege detailliert beschrieben stehen, lässt man sich kurz vor einem Interview ausdrucken. Kompetenzsimulation: fehlgeschlagen.

Die EU-Roma-Strategie lässt man sich nicht ausdrucken, man setzt sie über einen nationalen Aktionsplan um. Als die Kommission den aber vor einem Jahr von Deutschland einforderte, hieß es aus dem Innenministerium: Brauchen wir nicht, Deutschland bietet ausreichen Integrationsmaßnahmen, den Roma geht es gut.

Nun aber schlägt der Städtetag Alarm. Es fehle Geld an allen Enden, Absprachen gebe es keine, von einem abgestimmten Fahrplan für die Integration von Roma und anderen MigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien ganz zu schweigen. Anstatt sich aber die eigene Untätigkeit einzugestehen und die Schwierigkeiten endlich anzugehen, missbraucht die Regierung den Hilferuf lieber, um Abschottung zu fordern und die üblichen Ressentiments zu schüren.

Glücklicherweise geht diese billige Taktik nicht auf, zumindest bislang. Erst vergangene Woche hatte Innenminister Friedrich (ebenfalls von der CSU) mit seiner Forderung nach Wiedereinreisesperren für "Armutsflüchtlinge" ungewöhnlich deutliche Kritik aus Brüssel geerntet. Sozialkommissar Andor ließ verlauten, bevor Friedrich seine Bedenken nicht belegen könne, werde man seine Agitationen als Wahrnehmung verbuchen, nicht aber als qualifizierte Politik.

Uhls einzige Reaktion auf diese Brüsseler Forderung nach mehr Professionalität? Er bezeichnete den Kommissionssprecher als "abgehobenen Funktionär" und kündigte an, den "deutschen Einfluss" endlich geltend machen zu wollen. Wenn die Argumente fehlen und von der eigenen Untätigkeit abgelenkt werden muss, lässt es sich eben immer noch in nationalen Tönen auf Brüssel schimpfen."

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