|
Internetsperren - Überraschung bem AbstimmungsverhaltenDie Abstimmung fiel mit einer fast einheitlichen Zustimmung der Koalitionsfraktionen erwartungsgemäß aus. Es sind aber Überraschungen zu verzeichnen. Positiv: eine Gegenstimme in der CDU, sie gehört Jochen Borchert, dem Vater der WAZ-Online-Chefin, Katharina Borchert. Positiv: drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen in der SPD, dreimal so viele wie ursprünglich erwartet. FDP und LINKE haben beide einheitlich – in Fraktionsdisziplin – gegen das Gesetz gestimmt. Negativ bei den Grünen: Keine Ja-Stimme, ganz so schlimm ist es nicht, aber doch 15 Enthaltungen, also ein knappes Drittel der grünen Bundestagsfraktion. Mehr dazu bei http://blog.till-westermayer.de/index.php/2009/06/19/wie-grun-ist-netzpolitik/ Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/16d Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/345-20090619-internetsperren-ueberraschung-beim-abstimmungsverhalten.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/345-20090619-internetsperren-ueberraschung-beim-abstimmungsverhalten.html Tags: #Internetsperren #Abstimmungsverhalten Created: 2009-06-19 07:23:10 Hits: 3214 Leave a Comment |
CC license European Civil Liberties Network Bundesfreiwilligendienst We don't store your data World Beyond War Use Tor router Use HTTPS No Java For Transparency |