Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken erläutert

Im Blog der Rechtsanwaltskanzlei Ferner wird der Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken des Bundesministeriums der Justiz (hier als PDF) erläutert. Der bereits seit einem Jahr vorliegende Entwurf wird in den nächsten Tagen vom Bundeskabinett beschlossen und dann ins Gesetzgebungsverfahren gebracht.

Es geht um

• betrügerische Machenschaften von Inkassounternehmen
• Zustimmung zur Datenverarbeitung in AGBs
• Gewinnspielverkauf im Internet
• Begrenzung von Abmahngebühren und Streitwerten

Die wichtigen Einzelheiten dazu bei http://www.ferner-alsdorf.de/2013/02/anti-abzock-gesetz-gesetzentwurf-gegen-unserioese-geschaeftspraktiken-erlaeutert/

Alle Artikel zu

• Verbraucherdatenschutz
• Urheberrecht
• Scoring
• Datenpannen/-skandale

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency