EU-Studie warnt vor Überwachung durch die USA

Eine Studie von Juristen der Universität Amsterdam vom November 2012 zeigt, dass der Patriot Act den US-Geheimdiensten umfangreiche Zugriffsrechte auf Kommunikations- und Nutzerdaten einräumt. Davon sind vor allem europäische Firmen betroffen, die (auch) in den USA geschäftlich tätig sind.

Doch auch staatliche Stellen sind davon betroffen. So mussten die niederländischen Sicherheitsbehörden eingestehen, dass theoretisch auch die Fingerabdrücke ihrer Bürger nicht vor solchen Zugriffen durch US-Geheimdienste sicher sind. Die niederländischen biometrischen Pässe produziert die Firma Morpho, Teil des französischen Rüstungsunternehmens Sanfran-Group, die (auch) in den USA Geschäfte macht.

Eine weitere Studie, eines Think Tank für das Europaparlament kommt zu dem Schluss, dass die FISA-Gesetze aus dem Jahr 2008 Nicht-Amerikaner kaum vor einem Zugriff durch US-Geheimdienste schützen, da der vierte Verfassungszusatz nur für US Bürger gilt.

Mehr dazu bei http://www.sueddeutsche.de/digital/datenschutz-in-europa-im-bann-des-amerikanischen-schnueffelwahns-1.1569846
und http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/cloud-computing-eu-bericht-warnt-vor-ueberwachung-durch-die-usa-a-876789.html
und http://www.vdi-nachrichten.com/artikel/Neuer-EU-Datenschutz-hilft-nicht-gegen-amerikanische-Datengier/62181/1

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