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Friedensnobelpreisträger "modifies" Überwachung? Denkste!
2008 hatte Kandidat Obama noch gegen die vollständige Überwachung der US Bürger durch Bush's Anti Terror Gesetze gewettert, sie dann aber als Präsident fröhlich weiter genutzt. Inzwischen hat das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus den FISA Amendments Act ohne Änderungen für 5 Jahre verlängert. Nun steht die unveränderte Version auch im demokratisch dominierten Senat zur Verlängerung an und niemand dort will sich an Obama Versprechen erinnern, dass das Programm "modifiziert" werden solle.
Stattdessen gibt es Hinweise von AT & T-Techniker Mark Klein und dem ehemaligen Mitarbeiter der NSA William Binney, dass die NSA Geräte in AT & T Einrichtungen installiert hat, die eine vollständige Kopie des gesamten Internetverkehrs, wie nationaler und internationaler E-Mails und des Web-Browsing an Regierungstellen liefern.
Mehr dazu bei https://www.eff.org/deeplinks/2012/12/congress-poised-reauthorize-fisa-amendment-act-warrantless-spying-bill
Zu einer Petiton der Electronic Frontier Foundation dagegen: https://action.eff.org/o/9042/p/dia/action/public/?action_KEY=8982
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Tags: #Ueberwachung #USA #FISA #Polizei #Geheimdienste #Datenpannen #skandale #Informationsfreiheit
Created: 2012-12-14 08:16:52
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