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Pauschalüberwachung im Internet vor dem Justizausschuss des Nationalrats
Die pauschale Überwachung aller Bürger im Internet beschäftigte am 27.11. den Justizausschuss des österreichischen Nationalrats. 106.067 Unterschriften hatt der österreichische AK Vorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung gesammelt. Denn dieser Datenschatz weckt Begehrlichkeiten. Die Vorratsdatenspeicherung wurde unter dem Label der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten und Schwerstkriminalität eingeführt, doch nun will die Medienindustrielobby die Daten dazu nutzen, Filesharer aufzuspüren. Schon im kommenden Frühjahr will das Justizministerium seinen Entwurf für das überarbeitete Urheberrecht vorstellen.
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Oesterreich #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Created: 2012-12-01 13:46:54
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