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12.06.2009: EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei UrheberrechtsverletzungenDas EU-Parlament hat sich in seiner Plenarsitzung in Straßburg überraschend gegen den umstrittenen Kompromiss mit dem EU-Rat zu Internetsperren bei wiederholten Rechtsverletzungen ausgesprochen. Bei der Abstimmung im Rahmen der 2. Lesung des EU-Telecom-Pakets votierte eine Mehrheit von 407 Abgeordneten auf Antrag der Oppositionsfraktionen für die Fassung aus der 1. Lesung . Demnach sollen Eingriffe in die Grundrechte der Nutzer nur nach einer Gerichtsentscheidung verhängt werden dürfen. Das Ergebnis ist erneut ein klares Signal vor allem gegen den Vorstoß der französischen Regierung, ein Verfahren zur "abgestuften Erwiderung" auf Copyright-Verstöße gemäß dem "3 Strikes"-Ansatz gesetzlich zu verankern.Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/EU-Parlament-stimmt-gegen-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverletzungen--/meldung/137388 Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/15U Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/327-20090612-eu-parlament-stimmt-gegen-internetsperren-bei-urheberrechtsverletzungen.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/327-20090612-eu-parlament-stimmt-gegen-internetsperren-bei-urheberrechtsverletzungen.html Tags: #Internetsperre #Urheberrechtsverletzung.EUParlament Created: 2009-06-13 07:42:08 Hits: 2835 Leave a Comment |
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