Europa-Abgeordneter Josef Weidenholzer über Clean IT: “Terror-Abwehr nur ein Vorwand”

In einem Interview mit futurezone.at. kritisiert Josef Weidenholzer, Europa-Abgeordneter der Sozialdemokratische Partei Österreichs die EU Kommission. Beim Projekt Clean IT wird nach seiner Meinung nur Rücksicht auf die Interessen der Industrie genommen aber die Internet-Öffentlichkeit nicht beteiligt. Außerdem wird bei diesen Überwachungsgesetzen der Terrorismus nur als Vorwand genutzt, um neue Überwachungsmöglichkeiten zu schaffen, die dann für ganz andere Straftaten verwendet werden sollen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2012/europa-abgeordneter-josef-weidenholzer-uber-clean-it-terror-abwehr-nur-ein-vorwand/
und http://futurezone.at/netzpolitik/12408-clean-it-terror-abwehr-nur-ein-vorwand.php

Anmerkung: ... Vorratsdaten werden zu 95% zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen genutzt. Siehe z.B. Musikindustrie will Zugriff auf TK-Vorratsdaten

Alle Artikel zu

• Urheberrecht
• Vorratsdatenspeicherung
• Anonymisierung
• Datenpannen/-skandale

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency