Polizeibefragung zu Protest gegen NPD

Die Grünen kritisieren die Befragung von Busunternehmen über Buchungen aus der linken Szene vor Protesten gegen eine NPD-Aktion in Wolgast durch den Staatsschutz. So stellte der Grünen Landesvorsitzende Andreas Katz fest: "Niemand darf ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat in dieser Weise ausspioniert werden."

Hinzu kommt, dass die befragten Busunternehmen dies als "Warnung vor irgendwie verdächtigen Anmietern" verstanden haben und zwei Buchungen bei anderen Unternehmen getätigt werden mussten.

Mehr dazu bei http://nachrichten.t-online.de/gruene-polizeibefragung-zu-npd-protest-widerspricht-dem-datenschutz/id_60920938/index?news

Anmerkung: Anstatt sich um die Rechten zu kümmern sabotiert der Staat unser Versammlungsrecht. Immer noch blind auf dem rechten Auge...

Alle Artikel zu

• Neo-Nazis
• Polizei und Geheimdienste
• Versammlungsrecht
• Grundrechte
• Datenpannen/-skandale

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency