20120914 Sachsen-Anhalt ohne Demonstrationsrecht?

"War starts here"-Camp eingerichtet

Demokratisch verfassten Gewaltenteilung in Sachsen-Anhalt quasi außer Kraft gesetzt!

Die Arbeitsgruppe aus dem Bündnis Schule ohne Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. protestiert gegen die Verweigerung des Demonstrationsrechts in Sachsen-Anhalt auf einer Fläche von 450 qkm (das entspricht 2/3 der Größe Berlins).

Wir dokumentieren hierzu den Bericht der DFG-VK zu den Geschehnissen:

Kriegsgegner richten Diskussions- und Aktionscamp ein!

Trotz anhaltender juristischer Auseinandersetzungen haben Kriegsgegner am Mittwoch unweit des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr in der Altmark ein Camp bezogen. Noch während der Aufbaumaßnahmen trafen bereits gestern und heute fortlaufend ständig weitere Antimilitaristen ein. Unter dem Motto „Der Krieg beginnt hier – Stoppen wir ihn hier!“ wird in den nächsten Tagen die Soldatenausbildung für die NATO-Kriegseinsätze auf dem Truppenübungsplatz und die deutsche Kriegspolitik thematisiert. Mit Diskussionen und Aktionen werden die Kriegsgegner darauf aufmerksam machen, dass von hier aus der Altmark der weltweite Kriegseinsatz der Bundeswehr und NATO ausgeht.

Monty Schädel, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), erklärte am Donnerstag auf dem Camp: „Die Aktion ist ein voller Erfolg! Auch der Widerstandes des Militärs im Zusammenspiel mit Polizei, Justiz und den Landkreisen gegen den antimilitaristischen Protes, konnte nicht verhindern, dass der Wald um das Gefechtsübungszentrum durchlässiger wurde und die Öffentlichkeit erfährt, dass hier in der Region die Kriegseinsätze der Bundeswehr trainiert werden. Wer Kriege stoppen will, darf sie nicht vor der eigenen Haustür trainieren (lassen)!“ Für die DFG-VK danke Schädel den Kriegsgegnern ausdrücklich dafür, dass sie sich trotz der Hindernisse und selbst unter Polizeischikanen zu dem Protest aufgemacht haben.

Bedenklich sollte nach Ansicht des DFG-VK-Geschäftsführers demokratisch eingestellte Menschen stimmen, dass es heute in der Bundesrepublik Deutschland 'zum Schutz' von Militäreinrichtungen ein Zusammenwirken von Verwaltung, Justiz und Polizei mit dem Militär gibt. In deren Folge werden in der Altmark zur Zeit Grundrechte wie das auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung für ganze Landstriche außer Kraft gesetzt. „Die demokratisch verfassten Gewaltenteilung wird quasi außer Kraft gesetzt!“ Schädel fragt: „Während hier in der Altmark für den Krieg trainiert wird, gleichzeitig auf der Internationalen Luftfahrtausstellung in Berlin neueste Kriegstechnik als 'Fortschritt' auf einer Waffenschau präsentiert und ebenso über Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und Indonesien diskutiert wird, wird der Protest gegen den Krieg, die Kriegsbeteiligung und die Kriegsvorbereitung, kriminalisiert und verboten?“

Für Samstag den 15. September hat Schädel auf der Heidenstraße nahe der Bundeswehrkaserne bei Hütten eine Kundgebung unter dem Thema „Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit!“ angemeldet. Diese fällt nach Auskunft des gemeinsamen Stabes von Landkreisverwaltungen, Polizei und Bundeswehr unter das umfassende Demonstrationsverbot rund um den Truppenübungsplatz das in seiner Gesamtheit mehr als 150 Kilometer Straßen, Wege und Schienen auf ca. 450 Quadratkilometern umfasst. Gegen die Entscheidung werden Rechtsmittel eingelegt. „Es kann nicht widerspruchslos hingenommen werden, dass Soldaten der Bundeswehr weltweit im Krieg und dort für Mord und Zerstörung verantwortlich sind, und hier in der Bundesrepublik dieses nicht einmal kundgetan werden darf und Demonstrationen verboten werden!“
so Schädel.
Die DFG-VK hat auf dem Camp ein Kommunikations- und Diskussionszelt errichtet und beteiligt sich aktiv an den Diskussionsprozessen.

Nachfragen bei der DFG-VK: Monty Schädel (auf dem Camp) , E-Mail: schaedel@dfg-vk.de

Über das "War Starts Here"-Camp:

Vom 12. - 17. September findet in Letzlingen in unmittelbarerNachbarschaft zum Gefechtsübungszentrum (GÜZ) das diesjährige "War Starts Here"-Camp statt. Als internationales antimilitaristisches Diskussions- und Aktionscamp bietet sich hier die Möglichkeit, die
Themen Krieg und Militarisierung in den Blick zu nehmen, sich über Entwicklungen auszutauschen und gemeinsam Perspektiven des Widerstands zu entwickeln, sich von den Erfahrungen anderer inspirieren zu lassen und einen Teil dieser am Aktionstag vielleicht umzusetzen: Denn das
GÜZ, der derzeit modernste Truppenübungsplatz Europas, ist für die Bundeswehr (und zunehmend auch für Armeen anderer Staaten) ein zentraler Ort, an dem Krieg geübt wird. Da Krieg Üben immer ein Teil von Krieg Führen ist, von Verstümmeln, Verwüsten und Töten, haben Aktivist_Innen angekündigt, den Übungsbetrieb am Aktionstag für einen Tag zu unterbrechen.

E-Mail: presse@warstartsherecamp.org
Weitere Informationen und Material für die Presse finden Sie unter: http://www.warstartsherecamp.org

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