Europaweit gegen das Überwachungsprojekt INDECT

• Was ist INDECT?
• Wo liegen die Gefahren?
• Viele weitere Infos zu INDECT
• Wir brauchen keinen Big Brother INDECT in Europa!

Update 15.8.15: Ein guter Film zu INDECT http://freeweb4all.net/videotheke/mythen-metzger-eu-der-plan-zur-totalen-ueberwachung/

Update 20.10.: Der aktuelle Bericht von der Demo in Berlin findet sich hier.

Update 15.10.: Berlin im Anti-INDECT Fieber bei Tag und bei Nacht ...

Am 20.10., dem  Aktionstag gegen INDECT wollen wir den Politikern in Brüssel und anderswo zeigen, dass wir keinen Wert auf diesen Überwachungsunsinn legen.

Die aktuelle Übersicht (18.10.) aller deutsch-österreichischen Aktivitäten zeigt eine Tabelle hier: http://wiki.piratenpartei.de/Protesttag_INDECT

Hier die schon seit August geplante Aktionen

Hamburg : https://www.facebook.com/groups/480395461990063
Mannheim : https://www.facebook.com/events/408088489251328/
Berlin : https://www.facebook.com/events/359962850740215/
Dortmund : https://www.facebook.com/events/446817012025912/?ref=ts
Stadthagen : https://www.facebook.com/events/441174249255941/
München : https://www.facebook.com/events/471528326204988/
Stuttgart : https://www.facebook.com/events/424528137588383 http://wiki.piratenpartei.de/BW:Stuttgart/Aktion/Indect_Demo_20_10_2012
Dresden : https://www.facebook.com/events/403948263003474/

France ...
Bordeaux : http://www.facebook.com/events/368933433178931/
Brest : http://www.facebook.com/events/312733528822282/
Caen http://www.facebook.com/events/412880508747564/
Grenoble : http://www.facebook.com/events/267668423333692/
Lille http://www.facebook.com/events/310972498999663/
Lyon : http://www.facebook.com/events/350403995036239/
Marseille : http://www.facebook.com/events/268296383279809/
Montpellier : http://www.facebook.com/events/141228189349409/
Nantes : http://www.facebook.com/events/209452469182563/
Nice :http://www.facebook.com/events/333940576693057/
Paris : http://www.facebook.com/events/473877602635847/
Strasbourg : http://www.facebook.com/events/254755624641312/
Toulouse : http://www.facebook.com/events/188968581234197/

Portugal ...
Lisboa : https://www.facebook.com/events/209860355808465/
Porto : http://www.facebook.com/events/209860355808465/
Coimbra : http://www.facebook.com/events/209860355808465/

Main Event ... https://www.facebook.com/events/472394996105541/

EVENT MAP: http://t.co/YhBgZO9w

Was ist INDECT?

INDECT ist die Kurzform von “INtelligent informa­tion system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es ist ein Projekt der EU, welches seit 2009 entwickelt wird und 2013 abgeschlossen sein soll.

Durch den Einsatz von Videoüberwachung sollen Bedrohungen erkannt werden, bevorzugt präventiv. INDECT verbindet Daten aus dem Internet (Social Networks, Such­maschinen, Foren usw.) mit staatlichen Daten­banken mit den eben genannten Kamerabeob­achtungen. Ziel des Projektes ist es zu wissen, was potenzielle Straftäter (also du, lieber Leser) tun, bevor sie es tun. Zu wissen wer sie sind, wo sie arbeiten, mit wem sie befreundet sind. Des­wegen „kann“ INDECT beurteilen ob wir uns nor­mal oder abnormal verhalten.

Das tut INDECT:

Im Internet:

• Auswerten von personenbezogenen Daten

• Automatisierte Suchroutinen zum Aufspüren beispielsweise von Gewalt oder “abnorma­lem Verhalten” in Bild und Ton

• Automatische Interpretation der Sprache in Chats, um den Kontext einer Unterhaltung nachzuvollziehen

  Auf der Straße:

• Mobiles städtisches Überwachungssystem (“Mobile Urban Observation System”)

• Fliegende Kameras (so genannte “Unman­ned Aerial Vehicles” (UAV) wie etwa Quadro­copter). Die UAV werden in der Lage sein, verdächtige, bewegliche Objekte automati­siert und eigenständig sowohl identifizieren bzw. verfolgen zu können.

• Überwachungskameras die unsere biometri­schen Daten auswerten und Bewegungs­muster erstellen

Diese Daten werden allesamt gespeichert und mit den Daten der EU-Vorratsspeiche­rung kombi­niert. Es ist zu bedenken, dass eine Datenmenge dieser Größe viele Kosten verursacht. Es werden also nicht nur unsere Grundrechte be­schränkt, sondern auch Steuererhöhungen fol­gen.

Konsequenzen

Ursprünglich sollte INDECT 2012 an den Besu­chern der Fußball-Europameisterschaft in Polen getestet werden. Die Ziele dieses Feldversuchs sollten die Registrierung von “abnormalem Ver­halten” sowie das gezielte Filtern von Sprechchö­ren sein. Glücklicherweise war die polnische Be­völkerung ähnlich wie bei ACTA gegen diese Maßnahmen. Wir können nur hoffen, dass es es gar nicht erst zu einem Feldtest kommt.

Aufgrund der Kritik aus der Öffentlichkeit ver­sucht man nun, so wenig neue Informati­on wie möglich nach außen dringen zu las­sen. Welche Be­schlüsse und Daten des Forschungspro­jekts an die Öffent­lichkeit gelangen, be­schließt ab jetzt der sogenannte INDECT-”Ethi­krat”. Dieser „Ethi­krat“ besteht aus 4 Polizisten, 2 Forschern im Bereich der Sicherheitstechnolo­gien, 1 Professor für Mensch-Computer Interakti­on, 1 Vertreter der Multimedia-Industrie, 1 Pro­fessor für Rechtskun­de, 1 Rechtsanwalt für Men­schenrechte und 1 Professor für Ethik (http://www.indect-project.eu/ethics-board-members). Die 4 Polizis­ten müssen nicht unbe­dingt etwas schlechtes be­deuten, denn primär wehrte sich die polnische Polizei gegen den ge­planten Feldversuch, jedoch gibt es zu beden­ken, dass 4 Menschen aus In­dustrie und For­schung stammen. Es ist somit ein leichtes den Ethikprofessor sowie den Anwalt für Menschen­rechte zu überstimmen.

Wo liegen die Gefahren?

Wer sich beobachtet oder mit Einschränkungen seiner Handlungsmöglichkeiten bedroht fühlt, büßt seine Autonomie, Freiheit und Individualität ein. Das führt zu einer Veränderung seines Verhaltens, auch weil dies einen massiven Vertrauensverlust gegenüber dem Einzelnen zeigt. Vertrauen muss aber eine der Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates bleiben. Nach einer Forsa Umfrage von 2008 gab die Mehrheit der Befrag­ten an, wegen der Vorratsdatenspeicherung auf den telefonisch oder per E-Mail angebotenen Rat von Ehebe­ratungsstellen, Psychotherapeuten oder Drogenberatungsstellen verzichten zu wollen, wenn sie ihn benötigen würden. Somit entfalten Gesetze, die mit der Begründung der Rettung von Menschenleben durchgesetzt wur­den in der Praxis eine "lebensgefährdende" Wirkung.

 Es geht darum die Menschen zum Überdenken des stark verbreiteten Glaubens an den Nutzen weiterer Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zu bringen. INDECT wäre eine weitere anlasslose Vorratsdatenspei­cherung mit der beängstigenden zusätzlichen Komponente, dass auch das „reale Leben“ auf der Straße mit­einbezogen wird.

Wir sehen gegen solche Überwachungsmaßnahmen wie INDECT in folgenden Punkten gute Argumente:

• Die Maßnahmen überschreiten jede Verhältnismäßigkeit.

• Eine anlasslose Überwachung einer großen Bevölkerungsgruppe ohne konkreten Anfangsverdacht ist grundrechtswidrig.

• Eine Zusammenführung von Datenbeständen, die ursprünglich zu unterschiedlichen Zwecken erhoben wurden, verstößt sowohl gegen das BDSG als auch gegen EU Datenschutzrecht.

• Auch eine angebliche Anonymisierung der Daten kann, wie oben beschrieben, jederzeit wieder zurückgenommen werden.

• Riesige Datenfriedhöfe führen massiv zu Falschverdächtigungen und gefährden Unschuldige.

 Bei allen Massendatenabgleichen und statisti­schen Verfahren zur Beurteilung einer Gefähr­dung wächst die Gefahr von falschen Verdächtigungen. Je mehr Daten erhoben und verknüpft werden, desto mehr Menschen werden fälschlicherweise ins Fa­denkreuz geraten. Gleichzeitig steigen die Chancen von tat­sächlichen Krimi­nellen dem Raster zu ent­gehen. Dies wurde vom US-amerikanischen Sicherheitsexperte Bruse Schneier kürzlich eindrücklich am Beispiel der US-No-Fly-Lists nachgewiesen.
Ein Beispiel für die tödlichen Gefahren von False Positives: https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Ore

Weitere Infos zu INDECT

... gibt es z.B. auf Youtube:
 - Die totale Überwachung der Bürger 12.02.2012 - Indect
- #INDECT: "Sta?dte in Angst"
- Kulturzeit: INDECT
- Was ist INDECT? - #StoppINDECT
- Anonymous - INDECT - Pressemeldungen- Die Tagesschau berichtet über INDECT Demos: http://www.youtube.com/watch?v=8lvo9omTwQo

Unter http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3092-20120828-ich-weiss-was-du-gestern-getan-hast.htm berichten 2 Mitarbeiter bei INDECT über die Hintergründe des Projekts,

und in unserer Definitionen Rubrik haben wir auch schon Sachen über INDECT zusammengetragen http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1917-indect.htm
und hier gibt es auch was http://indect-yrwrf.posterous.com/re-fb-link-backup-072012

Oder einfach auf die Seite der Taskforce Indect schauen www.stopp-indect.info

Wir brauchen keinen Big Brother INDECT in Europa!

Ziel dieser Kampagne soll die ersatzlose „Beerdigung“ des INDECT Forschungsprojekts möglichst vor seinem of­fiziellen Ende sein. Weiterhin soll die EU-Kommission davon abgehalten werden, ähnliche oder Folgeprojekte zu starten.

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