Der Staat darf das Gewaltmonopol nicht privatiseren!

Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst hat sich auf dem letzten Treffen mit dem Thema "Schwarze Sheriffs" beschäftigt. Ein Besucher berichtete von seiner "Festnahme" durch eine solche Gruppe, die ehrenamtlich arbeitet, und nachts in seinem Viertel für "Ordnung sorgt", dabei eng mit der Polizei zusammenarbeitet.

Durch konkrete Fälle in Berlin (s. dazu Teil 2) und anhand von Presseartikeln (s.u.) haben wir verschiedene Problemfelder andiskutiert:

• Das Gewaltmonopol des Staates
• Welche Gründe gibt es für und gegen private Hilfspolizisten?
• Gefahr von körperlicher Auseinandersetzung wegen fehlender Ausbildung
• Gefahren durch "Prämiensysteme" (BVG Kontrolleure)
• Erzieherische Wirkung
• ...
• Wie geht die Politik in verschiedenen Bundesländern damit um?
• Welchen Einfluß hat die Berliner Polizei auf "Sheriff"-Gruppen?
• ...
• Was dürfen private Hilfspolizisten und wo liegen die Grenzen?
• "Festnahmen" auf frischer Tat, aber wie und wie lange?
• "Verfolgung"
• Keine Erkennungsdienstliche Behandlung
• ...

Als Grundlage können hier zwei Artikel über die "Pro-Fraktion" dienen:

• Zivilschützer sollen in den Quartieren für Ruhe und Ordnung sorgen vom 18.8.12

• Helfen Bürgerwehren gegen (Auto-) Brandstifter? vom 24.8.11

• CDU will Bürgerwehr für Berlin vom 3.3.12

Wir fanden das Thema spannend und wollen weiter diskutieren und darüber hier auch aus eigener Erfahrung berichten.

Hier geht es schon weiter mit einem Erfahrungsbericht in Teil 2: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3107-20120830-schwarze-sheriffs-als-hilfspolizisten.htm

In Teil 3 berichten wir über die Position der Berliner Polizei zu diesem Thema: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3270-20121118-schwarze-sheriffs-als-hilfspolizisten-teil3.htm

 To be continued

Wir freuen uns über Kommentare und eigene Berichte (Mail an kontakt@aktion-fsa.de).

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