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Inlandsgeheimdienst die geheimdienstlichen Befugnisse entziehen!
... das fordert der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte in einem 12-Punkte-Plan zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. So stellt er fest, dass das Grundgesetz „die Ausgestaltung des Verfassungsschutzes als Geheim- oder Nachrichtendienst“ zwar ermöglicht, aber nicht vorschreibt. V-Leute müssten abgeschafft und die Befugnisse zur Überwachung von Telefonen, Computern und E-Mailsentzogen werden.
Er möchte aus dem Verfassungsschutz eine "Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie in Bund und Ländern“ machen. Auch die Grünen sind gegen eine weitere Existenzberechtigung des jetztigen Verfassungsschutzes.
Mehr dazu bei http://www.taz.de/Reformen-beim-Verfassungsschutz/!99705/
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Tags: #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Ueberwachung #Grundrechte
Created: 2012-08-16 06:48:56
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