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Hans-Georg Maaßen neuer Chef des Bundesverfassungsschutzes
"Neue Besen kehren gut", ob dieser Spruch auch für den neu ernannten Chef des Verfassungsschutzes gilt, bleibt fraglich. So hat er angekündigt, die Sicherheitsbehörde stärker für die Kontrolle des Parlaments zu öffnen, was eigentlich in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
Seine erste Aufgabe könnte schon mal sein, zu klären, ob „einige Tausend Euro“ an Informationsgeldern für V-Leute des Dienstes ausgehändigt worden seien, „für die es eventuell keine Gegenleistung gegeben hat", wie sich in den letzten Tagen gezeigt hatte.
Anmerkung: Nach unserer Ansicht müsste der neue Chef dafür mehr leisten, nachdem er sich im Fall Kurnaz gegen dessen Rückkehr in die BRD mit der Feststellung ausgesprochen hatte: Herr Kurnaz hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt, da er sich zu lange außerhalb Deutschlands aufgehalten hat.
Murat Kurnaz war nicht freiwillig jahrelang in Guantanamo und ein Protest gegen seine illegale Inhaftierung hätte einem deutschem Beamten sicher besser zugestanden.
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Tags: #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Ueberwachung #Grundrechte
Created: 2012-08-10 07:02:05
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