Netz-Sperren: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten

Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf für Internet-Sperren im Bundestag statt.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

• Die Opposition ist dagegen. FDP und Grüne sehen keine Gesetzgebungskompetenz beim Bund, sondern bei den Ländern.
• Die CDU ist natürlich Pro-Sperren.
• Die SPD gibt kein einheitliches Bild ab, sondern tritt mit verschiedenen Positionen auf. Im Fazit mehr dazu.

Resümierend ist festzuhalten, dass das ganze Gesetzesvorhaben mit der SPD steht und fällt. Nach den Verträgen zwischen BKA und Providern will die SPD das Ganze auf eine rechtsstaatliche Grundlage stellen. Die Positionen innerhalb der SPD sind jedoch sehr verschieden, wie man zwischen Thorsten Schäfer-Gümbel und Ministerin Zypries sehen kann. Nach einem nicht-öffentlichen Gespräch mit “der Internet-Community” (TM) hat die SPD-Fraktion ihre Forderungen verbessert, aber rückt immer noch nicht von den Sperren ab.

Mehr dazu bei http://netzpolitik.org/2009/anhoerung-zu-netz-sperren-im-bundestag-niemand-hat-die-absicht-eine-zensur-infrastruktur-zu-errichten/

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